nächste öffentliche Gemeinderatssitzung: Dienstag 7.7.2020 um 19;30 Uhr im Gemeindesaal

 

Tagesordnung:

 

 

 

 

 

1. Bürgeranfragen

 

 

 

2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

 

 

 

3. Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

 

 

 

4. Bauantrag zum Anbau einer Maschinenhalle in Wildenholzen an der Schloßstraße 23

 

 

 

5. Antrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Stallung zu Lagerräumen mit Werkstätten und Errichtung eines Treppenhauses in Bruck 7

 

 

 

6. Diskussion über Gemeindebedarfsfläche für FFW Haus, Gebäude für Gemeindebauhof und Wertstoffhof

 

 

 

7. Bekanntgaben

 

 

 

8. Anfragen

 

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

 

 

 

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 2.6.2020

 

 

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

 

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift-einstimmig

 

 

 

TOP3: Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Bruck

 

 

 

Der erste Bürgermeister erläutert, dass die Geschäftsordnung nach dem Entwurf der VG Glonn erstellt werden solle und stellt den Geschäftsleiter der VG Glonn, Alois Huber, vor, der beratend tätig werden könne.

 

Der Entwurf der Geschäftsordnung sei den Gemeinderäten am Montag, den 25. Mai 2020 zur Kenntnisnahme übergeben worden.

 

Es seien nunmehr über die Anträge der Offenen Politik in Bruck zur GO zu befinden.

 

Der Erste Bürgermeister bittet sodann Angela Felzmann-Gaibinger die Anträge zu stellen und zu erläutern und zwar in einem Stück.

 

Angela Felzmann-Gaibinger weist darauf hin, dass jeder Gemeinderat eine schriftliche Ausfertigung der Anträge auf dem Tisch habe und erläutert , dass die Anträge nur den neuen Paragraphen angepasst seien sowie, der Antrag Nr. 7 erst nach Teilnahme an der letzten (und damt ersten) nichtöffentlichen Sitzung gestellt werden habe können.

 

Im Übrigen stellt sie die Anträge wie folgt:

 

 

 

Wählergemeinschaft Offene Politik in Bruck (OPiB)

 

Anträge zur Sitzung des GR am 2.6.2020

 

zu TOP 3 der Tagesordnung: Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat Bruck

 

 

 

Vorbemerkung:

 

Der Antrag zur Geschäftsordnung vom 5.5.2020 bezog sch auf die vom Bürgermeister übersandte Geschäftsordnung für die Jahre 2014 – 2020.

 

Nach Mitteilung des Geschäftsstellenleiters der VG Glonn vom 23.4.2020 sollte die neue Geschäftsordnung auf der Grundlage des von ihm erstellten Entwurfs nach der aktualisierten Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags erstellt werden,

 

Damit bedarf der bereits gestellte Antrag einer entsprechenden Anpassung:

 

 

 

Die Wählergemeinschaft OPiB stellt dazu folgende Änderungsanträge zur Beratung: (Neu: rot)

 

 

 

1. Zu §8 Vorberatende Ausschüsse (früher: § 7)

 

Änderungsantrag zu Absatz 2:

 

Es wird folgender vorberatender Ausschuss mit nachstehendem Aufgabenbereich gebildet:

 

Vorberatender Sozial- und Kulturausschuss

 

Der vorberatende Sozial- und Kulturausschuss hat folgende Aufgaben:

 

Kinder- und Jugendpflege, Seniorenfürsorge, Gleichstellungsfragen,

 

Sport- und Gesundheitsförderung, kulturelle Förderung, musische Erziehung

 

Begründung: siehe Antrag von 5.5.2020

 

Es gehört nach Art. 57 GO zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden, dass sie im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrichtungen schaffen und erhalten, die nach den örtlichen Verhältnissen nicht nur für das wirtschaftliche sondern auch das soziale und kulturelle Wohl und die Förderung des Gemeinschaftslebens ihrer Einwohner erforderlich sind. Entsprechende Bedürfnisse festzustellen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten ist klassische Ausschussarbeit, da im Ausschuss auch externe Fachleute hinzu gezogen werden können.

 

 

 

2. Zu § 9 Beschliessende Ausschüsse (früher: §7, 8)

 

Abs. 1 und 2 unverändert

 

Abs. 3: Der beschließende Ausschuss hat im Einzelnen folgenden Aufgabenbereich:

 

Bau – und Umweltausschuss:

 

- Inhalt wie Zf. 2 des Entwurfs

 

Begründung: siehe Antrag vom 5.5.2020

 

Zur Entlastung des Gemeinderates sollte ein beschließender Bauausschuss in die GO aufgenommen werden, bestehend aus 4 Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister, die die in der Regel völlig unproblematischen Bauanträge selbständig entscheiden sollen.

 

 

 

3. Zu § 10: Rechnungsprüfungsausschuss (früher: § 9)

 

Antrag hierzu wird zurückgenommen

 

 

 

4. Zu § 22: Nichtöffentliche Sitzungen (früher § 21)

 

Änderungsantrag: Neufassung von Absatz 3:

 

Am Ende jeder nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird durch Beschluss festgestellt, wann und zu welchen Tagesordnungspunkten gefasste Beschlüsse durch den ersten Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt zu geben sind. (Art. 52 Abs. 3 GO)

 

 

 

5. Zu §24: Tagesordnung (früher § 21)

 

Änderungsantrag: zu Abs. 3:

 

S. 2 entfällt und wird ersetzt durch:

 

S.2: Die Tagesordnung jeder nicht öffentlicher Sitzung wird zusammen mit der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung in der Weise veröffentlicht, dass der Zweck der Nichtöffentlichkeit gewahrt wird.

 

S.3: (neu) Die Verwaltung gibt den Gemeinderäten bekannt, weshalb die einzelnen Tagesordnungspunkte in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden sollen.

 

Begründung: Siehe Antrag vom 5.5.2020

 

Die Gemeinderäte sind als gewählte Vertreter der Bürger, diesen für Ihre Beschlüsse Rechenschaft schuldig. Daraus folgt, dass grundsätzlich alle Gemeinderatsitzungen öffentlich sein müssen.

 

Entscheidungen in nichtöffentlicher Sitzung dürfen u.a. nur gefällt werden, wenn Rücksichten auf berechtigte Interessen Einzelner zu nehmen sind. Diese Ausnahmen sind in jedem Einzelfall zu begründen, damit über den Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden kann, wie es Art. 52 Abs. 2 Gemeindeordnung verlangt

 

Es ist aber auch sicher zu stellen, dass die Beschlüsse umgehend der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, wenn die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind.

 

 

 

6. Zu § 25 Abs. 4 Form und Frist für die Einladung (früher: § 24 Abs.2)

 

Änderungsantrag zu Absatz 4:

 

Die Ladungsfrist beträgt 5 Tage:“ Restlicher Teil des Satzes unverändert.

 

Begründung: siehe Antrag vom 5.5.2020

 

Die gewissenhafte Vorbereitung auf die mit der Einladung anberaumte Gemeinderatssitzung erfordert Zeit und gegebenenfalls zusätzliche Informationen. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger muss jedes Mitglied des Gemeinderates seine Entscheidungen öffentlich vertreten.

 

Weil die Sitzungen des Gemeinderates jeweils an einem Dienstag anberaumt werden, steht jedem Gemeinderat bei der 3-Tagefrist (Einladung am Freitag)

 

nur ein Werktag (Montag) zur Vorbereitung zur Verfügung. Die 3-Tagefrist ist für dringende Fälle vorgesehen. Eine Einladungsfrist von 5 Tagen (Einladung am Mittwoch) ist deshalb sinnvoll, zweckmäßig und auch allgemein üblich

 

 

 

 

 

7. zu § 27: Eröffnung der Sitzung (früher: § 26)

 

Ergänzung von Abs. 2:

 

Nach Satz 1:

 

Satz 2 (neu): Eine Einsicht in die Niederschrift ist für die Gemeinderatsmitglieder auch in der Verwaltung während der Dauer von 1 Stunde vor Beginn der Gemeinderatsitzung möglich.

 

Satz 2 (alt) wird zu Satz 3

 

Begründung: Während der nichtöffentlichen Sitzung gehört die Aufmerksamkeit dem Gesprächsgegenstand und nicht dem geschriebenen Wort aus der vergangenen Sitzung.

 

Es sind mehrere Lösungswege für eine ordnungsgemäße Prüfung des Protokolls denkbar, insbesondere auch eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat in einem eigenen Tagesordnungspunkt nach Kenntnisnahme vom Protokoll.

 

Die Möglichkeit – in Ruhe –in den Räumen der Verwaltung das Protokoll zu Kenntnis nehmen zu können ist eine dieser Möglichkeiten, die es jedem Gemeinderat ermöglicht selbst zu entscheiden, wie er vorgehen möchte.

 

 

 

 

 

Anschließend wurden die einzelnen Anträge diskutiert und darüber beschlossen wie folgt:

 

 

 

1. Zu § 8: abgelehnt mit 11:2

 

2. Zu § 9: abgelehnt mit 11:2

 

3. Zu § 22: angenommen mit 9:4

 

4. Zu § 24 Teil 1: abgelehnt mit 10:3

 

5. Zu § 24 Teil 2: abgelehnt mit 11:2

 

6. Zu § 25 Abs. 4: angenommen einstimmig

 

7. Zu § 27: nach Erklärung des ersten Bürgermeisters, dass in Zukunft die nichtöffentliche Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt: „Genehmigung des Sitzungsprotokolls“ aufweisen werde und dabei das Sitzungsprotokoll mit Beamer gezeigt werde und sodann über die Richtigkeit durch den Gemeinderat abgestimmt werde

 

erklärt Angela Felzmann-Gaibinger für die Offene Politik in Bruck dass dieser Antrag zurückgenommen werde.

 

 

 

Des weitern beantragte Gemeinderätin Katharina Dengl für die Einigkeit, zu § 5 Abs. 1 der GO, dass eine Fraktion mindestens 2 (nicht, wie vorgesehen: 3) Mitglieder haben solle.

 

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

Der Geschäftsleiter der VG Glonn, Herr Alois Huber, wird sodann entlassen.

 

 

 

TOP 4: Erläuterungen zum Bauantrag Gewerbegebiet Taglaching Fl-Nr. 777/9

 

Es werden vorgestellt der Eigentümer der Fl-Nr., Herr Matthias Kowalsky und dessen Architekt, Herr Beslmüller.

 

Der Erste Bürgermeister trägt vor, dass die geplante Dachkonstruktion gegen die Vorgaben im Bebauungsplan verstoße und eine Gestattung den Weg für weitere entsprechende Anträge öffne, die dann nur schwer abzulehnen seien.

 

Der Architekt erläutert dann an Hand von Zeichnungen mittels Beamer, wie die geplanten Dachkonstruktionen aussähen und erläutert, warum sie so und nicht anders geplant worden seien und für den Betrieb so erforderlich seien.

 

 

 

Der erste Bürgermeister erklärt, dass weder ein konkreter Bauantrag vorliege noch heute eine Entscheidung zu erwarten sei und entlässt die Gäste mit Dank.

 

 

 

 

 

 

 

TOP 5. Freiwillige Feuerwehr Bruck – Antrag auf Ersatzbeschaffung Feuerwehrfahrzeug.

 

Der Erste Bürgermeister übergibt und erläutert seinen Beschlussvorschlag wie folgt:

 

  1. Der Gemeinderat beschließt den Kauf von 2 Feuerwehrneufahrzeugen.

  2. a) Das LF 20 KatS für die FFW Bruck laut Antrag vom ….kann sofort ausgeschrieben und

 

bestellt werde.

 

b) Zeitgleich bemüht sich der Bürgermeister um die für den Umbau in Bruck nötigen

 

Einwilligungen der Grundeigentümer und Erbbauberechtigten.

 

c) für die Leistungsbeschreibung, das Kernstück der Vergabeunterlagen, wird ein

 

Projektteam gebildet. Der Projektleiter soll der 2. Bürgermeister sein und neben den

 

Kommandanten soll von jeder Fraktion eine noch zu nennende Person mitwirken.

 

 

 

  1. a) Für die FFW Alxing beginnt der Gemeinderat unverzüglich mit der Standortplanung für

 

ein neues Feuerwehrhaus. Parallel dazu kann die Feuerwehr Alxing mit der Planung des

 

FFW Hauses beginnen. Für die Einhaltung der technischen Vorschriften wird die

 

Gemeinde einen geeigneten Planer hinzuziehen.

 

b) Die Kommandanten entscheiden, wann das Feuerwehrfahrzeug bestellt wird (z.B. nach

 

Abschätzung des Fertigstellungstermin)

 

c) Es wird ein bauartgleiches Fahrzeug wie in Bruck bestellt. Nach Antragstellung wird

 

ebenfalls eine Projektgruppe eingestellt. Die Gemeinde stellt der FFW Alxing für den

 

Fahrzeugkauf ein Finanzbudget in gleicher Höhe wie der FFW Bruck zur Verfügung.

 

 

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

 

Für die Projektgruppe meldeten sich:

 

 

 

Vorsitz: Michael Zäuner, CSU

 

Andrea Liebl, Offene Politik in Bruck

 

Josef Kotter, Einigkeit

 

Franz Bittner, Bürgerliste

 

Johann Pröbstl, CSU

 

 

 

TOP 6: Bekanntgaben

 

  • Kirchengrundstück Fl-Nr. 1320: Tauschvertrag zwischen Gemeinde- und Kirchengrund an der Friedhofsmauer ist abgeschlossen

  • Urnengräber: : sollen in der Nähe des Leichenhauses – im Bereich ehemaliger Grabstellen die aufgegeben worden sind, von einer Fläche ca. 6mx6m entstehen

  • Kiesanlieferung an Landwirte Pullenhofen: erfolgt kostenlos wegen erlittener Nachteile bei Strassenteerung

  • Stellenausschreibung: soll erfolgen als Aushang bei allen Gemeinden der VG Glonn und durch Annonce im Hallo, Ausschreibugsfrist bis 20.7.2020

  • Schule Brandschutz: Vergabe erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung

  • Kirchenchor: erhält eine Unterstützung von 200,00 € € (Jubiläum)

  • Stromverteilerstation Gewerbegebiet: Gemeinde erhält eine einmalige Abfindung in Höhe von 1.500,00 €

  • POP Station –Glasfaser: Gemeinde erhält für den zur Verfügung gestellten Grund: 18.000,00 €

  • Grunddienstbarkeit: betrifft eine Anfrage von GRin Heiler wegen Geh- und Fahrdienstbarkeit in Wildenholzen

 

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Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung am 02-06-2020
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Ladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 02.06.2020
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Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung am 05-05-2020
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