Tagesordnung : 

 

Gemeinderatssitzung vom 02.04.2024

 

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften  einstimmig (ohne Stürzer)

 

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 5.3.2024 wird mit den zu TOP 9 Zf. 4 und 6 und „Anfragen GRin Dengl“ angesprochenen Änderungen genehmigt.

 

TOP 3: 2. Änderung Flächennutzungsplan, Gemeinbedarfsfläche südlich von Pienzenau,

Behandlung der Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 BauGB, Feststellungsbeschluss.

Herr Steckler vom Bauamt Glonn referiert den Sachvortrag und die abgegebenen Stellungnahmen der Beteiligten.

 

Zu B: Abgegebene Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange

B: einstimmig

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die oben genannten Behörden und Träger öffentlicher Belange keine Einwendungen, Hinweise oder Anregungen zur Planung vorgebracht haben bzw. ihre Belange ausreichend berücksichtigt wurden.

 

Zu Zf. B 01:

B: einstimmig

Mit Verweis auf den nachgeordneten Bebauungsplan wird die Stellungnahme ohne Auswirkungen auf das gegenständliche Bauleitplanverfahren zur Kenntnis genommen.

 

Zu Zf. B34

B: einstimmig

Die Stellungnahme wir zur Kenntnis genommen. Änderungen für die Planung ergeben

sich nicht.

 

GRin Felzmann-Gaibinger weist darauf hin, dass in der Begründung der 2. Flächennutzungsplan-Änderung auf S. 6 vorletzter Absatz der Satz „ DerGemeindesaal in Alxing darf formal für Veranstaltungen nicht mehr genutzt werden (der geforderte Brandschutz wäre nur mit großen und teuren Umbauten zu erfüllen)“ zu streichen ist, da die Brandschutzauflagen zwischenzeitlich erfüllt worden sind.

B: einstimmig

 

Feststellungsbeschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB und stellt den vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ausgearbeiteten Planentwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 2.4.2024 mit oben genannter Änderung verbindlich fest. Die Verwaltung wird beauftragt für die 2. Änderung des Flächennutzungsplans die Genehmigung nach § 6 BauGB einzuholen.

 

TOP 4: Kirche Bruck; elektrische Läute Anlage für Kirchenglocken

Der erste Bürgermeister erläutert, dass die dafür angefallenen Kosten insgesamt 17.731,00 € betragen. Unter Berücksichtigung einer Spende in Höhe von 5.860,00 € verblieben für die Gemeinde zu übernehmende Kosten in Höhe von 11.871,00 €.

B: 12:1

Die Kosten für die Läuteanlage der Kirche in Bruck in Höhe von 11.871,00 € werden

von der Gemeinde Bruck übernommen.

 

TOP 5: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses, Kastanienweg in Alxing, Fl.-Nr. 1294

B: einstimmig

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, wenn das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB planungsrechtlich zulässig ist und die verkehrliche Erschließung sowie die Erschließung hinsichtlich der Wasserversorgung und der Schmutzwasserbeseitigung gesichert sind.

 

TOP 6: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Pferdeunterstandes mit Futterlager Fl. Nr. 68 in Bruck

B: einstimmig

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern es sich um ein nach § 35 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB zulässige Vorhaben handelt und die Erschließung insbesondere hinsichtlich der Wasserversorgung gesichert ist.

 

TOP 7: Beitragserhöhung Katholische Dorfhelferinnen- und Betriebshelferstation Ebersberg.

 Der erste Bürgermeister erklärt, dass die erforderlichen Unterlagen den Gemeinderäten noch zugeleitet werden. Mündlich erläutert er, dass es lediglich um eine Vertragsanpassung für die Höhe des anfallenden Entgelts gehe und dass die Gemeinde Bruck im vergangenen Jahr am meisten von allen Gemeinden davon profitiert habe.

B: einstimmig

Der Gemeinderat genehmigt die Erhöhung des Jahresbeitrags von bisher 200,00 € auf jetzt 400,00 € und den neuen Stundensatz von 2,50 €.

 

TOP 8: Sonstige Bekanntgaben nichtöffentlich

•  Eine Gewerbesteuer wurde gestundet
• Klärung Überbauung Straßenraum
• Brandschutz Sportverein

 

Bekanntgaben allgemein:

• Das Dach der Gemeindekanzlei wurde vermessen für eine ev. Fotovoltaikanlage - Ergebnis: unbekannt.
• Angebote zur Erstellung von Bebauungsplan Pienzenau werden eingeholt
• FFW Bruck: Abschließende Verhandlungen mit der Bank und dem Ordinariat laufen.
• Für Ganztagsbetreuung wird Architekt gesucht
• Verkehrsrechtliche Anordnungen für Windkraftanlage sind erforderlich
• Urnengräber: Schreiben an Ordinariat erfolgt
• Kirche Pullenhofen: Abschlagen des alten Putzes muss noch beauftragt werden, Vergabe an Haller Stefan- anbringen neuen Putz ist erfolgt,
• Termin für Haushaltsberatungen in diesem Monat erforderlich
• Buch über Eisenbahnlinie Grafing- Glonn liegt in der Kanzlei auf und kostet 15,00 €
• Die Hilfskraft für die Verwaltung ist gefunden: Doris Weinhart mit 5h/Woche

 

TOP 9: Anfragen

keine

Gemeinderatssitzung vom 05.03.2024

 

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

Ohne GR Stürzer

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften

GRin Felzmann-Gaibinger fragt zu TOP 8 (Bekanntgaben) B ( Kirchenglocken Bruck) an, wann der dazugehörige Beschluss zur Übernahme der Kosten für die elektrische Läuteanlage in Höhe von ca. 17.000,00 € durch die Gemeinde Bruck gefasst worden sei.

A: Der erste Bürgermeister räumt ein, dass bisher dazu kein Beschluss gefasst worden sei. Er sei davon ausgegangen, dass eine entsprechende Mitteilung ausreichend sei.

Er werde dazu eine Beschlussfassung herbeiführen.

 

GRin Dengl weist darauf hin, dass entgegen den Ausführungen im Protokoll zu TOP 5 diesem kein Plan beigefügt gewesen sei.

A: Die Verwaltung wird das nachholen

B: einstimmig (ohne Weinhart)

 

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.1.2024 wird mit den angesprochenen Änderungen genehmigt.

 

TOP 3: Wohnbaugesellschaft Ebersberg -Präsentation

Auf die Anfragen der Gemeinderäte der „Offenen Politik in Bruck“ gem. § 32

Geschäftsordnung vom 6.6.2023 referiert der künftige Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaft Ebersberg, Herr Haupt, unter Hinweis auf ein am Vortag geführtes Gespräch mit dem ersten Bürgermeister, über das Konzept der Gesellschaft.

Er teilt mit, dass ein Beitritt der Gemeinde nicht zwingend erforderlich ist.

Vielmehr könne ein zur Verfügung stehendes Grundstück entweder an die Gesellschaft verkauft werden oder auf Erbpacht zur Verfügung gestellt werden.

Die Bebauung nebst Finanzierung übernehme komplett die Gesellschaft, wobei aber die Vorstellungen und Wünsche der Gemeinde berücksichtigt würden.

Auch hätten die Bürger der Gemeinde auf die Wohnungen das erste Zugriffsrecht.

So seien bisher im Landkreis Ebersberg schon 710 Wohnungen gebaut worden.

 

TOP 4: Bebauungsplan SO Windenergie; Einstellung des Verfahrens

Der Gemeindesrat hat am 7.6.2022den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet für Windenergie im Bereich zwischen Taglaching und Fürmoosen beschlossen.

Wegen der zwischenzeitlichen erfolgten gesetzlichen Änderungen werde aber kein Bebauungsplanverfahren mehr benötigt.

B: einstimmig

 

Das Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Windrad zwischen Taglaching und Fürmoosen wird eingestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird aufgehoben.

 

TOP 5:Bauantrag zum Abbruch der Tenne und Errichtung von zwei Wohneinheiten sowie zum Ausbau des Dachgeschoß zu einer Wohneinheit, Pullenhofen 11

B: einstimmig

Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung wird erteilt

Hinsichtlich der ordnungsgemäßen Erschließung durch die Kleinkläranlage sollte durch das LRA Ebersberg geprüft werden, ob diese für die drei weiteren Wohneinheiten ausreichend dimensioniert ist.

 

TOP 6: Antrag auf Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle zur gewerblichen Nutzung, Flurnummer 604

B: einstimmig

Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung wird erteilt.

 

TOP 7: Ökomodellregion – Teilnehmer für Beschluss Gremium

GR Kotter teilt mit, dass GRin Heiler und er bereit seien die Vertretung der Gemeinde gemeinsam und jeweils nach Absprache zu übernehmen.

B: einstimmig ohne die GRe Kotter jun. und Heiler

Aus dem Gemeinderat Bruck werden als Teilnehmer für das Berater- und Beschlussgremium der Ökomodellregion die Gemeinderäte Heiler Therese und Kotter Josef jun. entsandt.

 

TOP 8: Klimaziel : Meilensteinplanung

B: mit 8 Ja- und 4 Nein-Stimmen angenommen

Das Zielszenario Energiewende Gemeinde Bruck vom 15.2.2023 zur erneuerbaren

Strombereitstellung und Wärmebereitstellung wird vom Gemeinderat angenommen und kann veröffentlicht werden.

Enthalten sind folgende Prognosen:

• Stromnachfrage
• • Prognostizierte <Gesamtstromnachfrage in 2040: 6.664 MWh/a
  • Zunahme der Stromnachfrage von 2020 bis 2040: 12 %
  • Anteil der Mobilität an der Stromnachfrage in 2040: 17%
  • Anteil der Wärme an der Stromnachfrage in 2040: 28%
• Wärmenachfrage
• • Prognostizierte Wärmenachfrage für das Jahr 2040: 17.633 MWh/a
  • Aktuelle Wärmenachfrage für das Jahr 2020: 15.296 MWh/a
  • Zunahme der Wärmenachfrage bis 2040: 15%

TOP 9: Ganztagesbetreuung – Antrag vom 24.1.2024

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Räumlichkeiten für die Ganztagesbetreuung am jetzigen Standort der Feuerwehr Alxing errichtet werden sollen.

B: einstimmig

Die Verwaltung wird beauftragt einen fachkundigen Planer zu suchen und diesen mit der baldigen Erstellung eines Planentwurfs für die Räumlichkeiten einer Mittagsbetreuung für insgesamt 50 Kinder am derzeitigen Standort der Feuerwehr Alxing zu beauftragen

 

TOP 10: Pfarrfriedhof Alxing – Urnenwand

B: einstimmig

Die Verwaltung wird beauftragt mindestens drei Angebote für die Erstellung der Urnenwand gemäß den Vorgaben, die schon erstellt worden sind, einzuholen.

Ferner wird sie beauftragt, abzuklären, ob nach Ablauf einer bestimmten Frist eine Entgeltzahlung an die Kirche fällig wird, wenn die Urnenwand, wie geplant, auf Kirchengrund errichtet wird.

 

TOP 11: FFW Bruck – Verkauf „altes“ Feuerwehrfahrzeug

B: einstimmig

Das Fahrzeug soll durch die Verwaltung zum Verkauf ausgeschrieben werden

 

TOP 12: Kapelle Pullenhofen

B: einstimmig

Die Innen- und Außeninstandsetzungsarbeiten der Kapelle Pullenhofen gemäß dem Bericht des Labor Dr. Ettl- Dr. Schuh werden an die Firma Krah & Grote Messtechnik in 83624 Otterfing, Bahnhofstr. 38 vergeben

 

TOP 13: Straßenbauprogramm 2024

B: mit einer Gegenstimme

Das Straßenbauprogramm gem Ausführungen der Firma Europlan mit einer Summe von ca. 129.040,03 wird genehmigt.

 

TOP 14:Sonstige Bekanntgaben nichtöffentlich

• Kosten- und Defizitermittlung Kinderbetreuung Bruck
• Gewerbegebiet Taglaching:
  ein Grundstück wurde zurückgegeben
  Fertigstellungsfrist
  Neue Bewerber
  
  
• Stellenausschreibung Büro/Bauhof

 

TOP 15: Bekanntgaben

 Parkett Kindergarten (Preisvergleich von Holz und Vinyl)

 FFW Bruck Planungen laufen

 Gemeindebedarfsfläche

 

Anfragen

•  GRin Dengl: kann man beim Grundstück Riedl in Alxing eine Hundetoilette aufstellen?
  A: ja, wird sofort erledigt
  
  
• GRin Grünfelder:
  Sie wird sich um die Einführung einer Seniorenkarte bemühen
• Kann man über die Kreisstraße auf Höhe Café Kreitmeier eine Querungshilfe anbringen?
  A: eher nein!, Kreisstraße

Gemeinderatssitzung vom 6.02.2024

 

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

Ohne GR Weinhart

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften: einstimmig

 

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.1.2024 wird mit den angesprochenen Änderungen genehmigt.

 

TOP 3: Tektur zum genehmigten Bauantrag zum Neubau einer Maschinenhalle mit Lager- und Büroräumen; hier: Einbau einer Betriebswohnung, Auslagerung der Heizzentrale sowie diverse Grundriss-Umorganisationen, Am alten Bahndamm 5

 B: einstimmig

 Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung wird erteilt.

 

TOP 4: Europawahl am Sonntag 9.6.2024, Wahlhelfer und Erfrischungsgeld.

 Wegen Terminkollisionen mit dem FFW-Fest Alxing werden noch Wahlhelfer gesucht.

 Es ist beabsichtigt, dass die Wahlhelfer 50,00 € Erfrischungsgeld erhalten sollen.

 

TOP 5: Feuerwehr Bruck -Feuerwehrhaus

GR Kotter jun. beantragt namentliche Abstimmung

B: über diesen TOP wird namentlich abgestimmt

Ja:10 Stimmen - Nein: 2 Stimmen

B: Das Architekturbüro Wäsler aus Glonn wird beauftragt mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für einen Neubau entsprechend den Ausführungen und Vorstellungen des Ersten Bürgermeisters, in den Variantenvergleichen als Variante 5 g (Neubau einer Stahlhalle,1 Stpl. mit Anbau) bezeichnet.

 

Mit Ja stimmten: Zäuner Michael, Heiler Theresia, Grünfelder Gabriele, Kotter jun. Josef, Stürzer Michael, Schwäbl jun. Josef, Schwäbl sen. Josef

 

Mit Nein stimmten: Liebl Andrea, Felzmann-Gaibinger Angela, Dengl Katharina, Pröbstl Johann, Bittner Franz

 

Feststellung der Beschluss wurde mit 7:5 Stimmen gefasst.

 

TOP 6: Vorstellung Ökomodellregionsmanager

•  Angelika Gsellmann und Franz Hobmeier stellten sich als die neuen Ökomodellregionalmanager vor.
• Sie haben ihr Büro in 85625 Baiern, Raphaelweg 14 und halten Sprechstunde jeweils am Dienstag von 9-12 Uhr. Erreichbar sind sie auch unter Tel.08093-909758/59
• Weitere Infos demnächst auch auf https://oekomodellregionen.bayern/vg-glonn

 

TOP 7: Sonstige Bekanntmachungen nichtöffentlich

Sportheim Bruck – Brandschutzsanierung ist in Auftrag gegeben

 

TOP 8: Bekanntgaben.

• Bodenerneuerung Kinderhaus: Es soll ein Angebot eingeholt werden
• Kirchenglocken Bruck: Es wurde eine Läutanlage eingebaut für ca. 17.600,00 € wozu es einen Zuschuss von ca. 5.500,00 € gibt.
• Wärmeplanung, Energieagentur EBE
  Der Erste Bürgermeister beantwortet die Fragen der Offene Politik in Bruck:
  „Die Zahl in der Veröffentlichung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist falsch.
  An die Gemeinde Bruck wurden nicht, wie dort aufgeführt, 105.238,06 € überwiesen, sondern nur 63.142,84 €. Dies ergibt sich aus dem der Offenen Politik übergebenen „Schlussbescheid“ des Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern vom 30.11.2021.
  Die Summe wurde verwendet zur Sanierung der Gemeindestrasse Hüttelkofen und ist im Haushalt unter 6370.3610 aufgeführt.
  Es werden jährlich und für jede mögliche Verwendung entsprechende Anträge gestellt.“

TOP 9: Anfragen:

GR Zäuner: Was geschieht mit dem alten FFW-Auto Bruck ?

 

Gemeinderatssitzung vom 16.01.2024

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften

B: einstimmig

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 7.11.2023 und 5.12.2023 werden mit den angesprochenen Änderungen genehmigt.

 

TOP 3: Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Bruck (Wasserabgabesatzung -WAS) vom 15.7.2005 Überschrift 5

B: einstimmig

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Bruck (Wasserabgabesatzung – WAS) vom 15.7.2005 mit Inkrafttreten zum 15.03.2024 zu erlassen.

 

TOP 4: Brenner-Nord-Zulauf

Kernforderungen – Zusammenfassung in tabellarischer Form

 

• KF-Nr. Gemeinde/Kreis Kernforderung Kurzbeschreibung Monetäre Bewertung/ Mehrkosten
• 1 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen
• Lärmschutz nach Lärmvorsorge Alle Strecken im Bereich von Grafing bis Ostermünchen werden mit Lärmschutz nach Neubaustandard gemäß den Vorgaben der 16. BImSchV ausgerüstet, um alle Anwohnenden entsprechend vor Lärm schützen. Besonders durch die frühere Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Vergleich zur Inbetriebnahme der Neubaustrecke, werden die höheren Zugzahlen über ca. 10 Jahre über die Bestandstrecke abgewickelt. Zudem entstehen durch Störfälle auf der Neubaustrecke durch das Ausweichen der Züge auf die Bestandsstrecke erhöhte Lärmbelastungen am Bestand. Erfolgt durch DB
• 2 Erschütterungsschutz nach Neubaustandard Alle Strecken im Bereich von Grafing bis Ostermünchen werden mit Erschütterungsschutz nach Neubaustandard gemäß den Vorgaben der Din 4150 und der 24. BImSchV optimiert, um alle Anwohnenden entsprechend vor Erschütterungen zu schützen. Besonders durch die frühere Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Vergleich zur Inbetriebnahme der Neubaustrecke, werden die höheren Zugzahlen über ca. 10 Jahre über die Bestandstrecke abgewickelt. Zudem entstehen durch Störfälle auf der Neubaustrecke durch das Ausweichen der Züge auf die Bestandsstrecke erhöhte Erschütterungsbelastungen am Bestand. Erfolgt durch DB
• 3 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Bestandsnahe Neubaustrecke und maximale Tunnelanteile
• Zum Schutz von Mensch und Natur, sowie im Sinne der Wirtschaftlichkeit, muss die Neubaustrecke eng und parallel am Bestand realisiert werden. Maximale Tunnelanteile sind zudem Teil der Belastungsreduzierung für Mensch und Natur Erfolgt durch DB
• 3.1 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Umsetzung der Auswahltrasse türkis Im Sinne der verträglichsten Trasse für Mensch und Natur ist eine bestandsnahe, am besten bestandsparallele Trasse zu realisieren Erfolgt durch DB
• 3.2 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Trasse mit hohem Tunnelanteil Allgemein sind alle potentiellen Tunnellösungen zu realisieren Erfolgt durch DB
• 3.2.1 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Salachtunnel Um den Flächenverbrauch, sowie die Belastung für Mensch und Umwelt zu minimieren, soll die maximale Länge des Salachtunnels realisiert werden Erfolgt durch DB
• 3.2.2 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Tunnel Niclasreuth Um den Flächenverbrauch, sowie die Belastung für Mensch und Umwelt zu minimieren und das Ortsbild in Niclasreuth möglichst zu erhalten, soll anstatt des Rahmenbauwerks eine Tunnellösung von ca. 500m realisiert werden Erfolgt durch DB
• 4 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Lärmschutz-gestaltung • Einsatz von transparenten Elementen in den Lärmschutzwänden im Bereich von Bahnhöfen sowie Straßen- und Personenunterführungen.
• Innovative Gestaltung der Lärmschutzwände.
•  Bereich der Verkehrsstationen sollen Lichtbänder zur Herstellung von Sichtachsen zum Einsatz kommen. Erfolgt durch DB
• 5 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Übergesetzlicher Lärmschutz Im Bereich Nettelkofen wird Lärmschutz nach Lärmvorsorge umgesetzt, da die empfundene Lärmbelastung vor allem durch die erhöhten Zugzahlen deutlich zunehmen wird. Erfolgt durch DB

B: einstimmig

Der Gemeinderat Bruck schließt sich den oben genannten Kernforderungen an und unterstützt die Argumente der Stadt Grafing bzw. des Landkreises Ebersberg.

 

TOP 5: Kinderhaus Sonnenblume Alxing – Haushalt 2023/2024

B: einstimmig

Der Gemeinderat nimmt die Haushaltsplanungen des BRK Kinderhauses Sonnenblume in Alxing für den Zeitraum vom 1.1.2024 – 31.12.2024 zur Kenntnis und genehmigt diese.

 

TOP 6: Sportheim Bruck Brandschutzsanierung

Der Antrag der Gemeinderätin Katharina Dengl, diesen TOP in nichtöffentlicher Sitzung zu erörtern wurde vom Ersten Bürgermeister als unnötig zurückgewiesen.

B: einstimmig

Der Auftrag für ein Brandschutzkonzept und die Erstellung der Planunterlagen für das Sportheim Bruck wird erteilt an:

Ingenieurbüro Martin Augenstein, Rosenheimer Str. 35 in 85567 Grafing.

Vermerk: nach Angabe des Ersten Bürgermeisters macht dieses Büro nicht das Aufmaß so dass dafür noch jemand fachkundiges gesucht wird.

Gemeinderat Stürzer will seinen Schwiegersohn anfragen.

 

TOP 7: Feuerwehrhaus Bruck – Planungsvarianten

Der Erste Bürgermeister trägt ein weiteres Mal vor, dass wohl nur die von ihm ins Spiel gebrachte Variante in Frage komme und will eine Entscheidung in der Februarsitzung herbeiführen.

 

TOP 8: LKW-Führerschein Feuerwehr – Beteiligung

Vermerk: Nach Abstimmung mit den Bürgermeistern der VG-Gemeinden werden die Führerscheinkosten der Klasse C übernommen, wenn die Person ausschließlich den Führerschein für die Freiwillige Feuerwehr benötigt.

B: einstimmig

Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Kosten für den Führerschein der Klasse C für die Freiwillige Feuerwehr gemäß dem Beschluss der VG -Bürgermeister zu.

 

TOP 9: Sonstige Bekanntmachungen nichtöffentlich

• Erste Fristen für Bebauung im Gewerbegebiet laufen demnächst ab – Folgen?
• Straßenbaumaßnahme Hamberg abgeschossen

 

TOP 10: Bekanntgaben.

 Unklare Finanzierung der Ganztagsbetreung – die Gemeinde braucht Geld – woher?

 

TOP 12: Anfragen:

• GRin Liebl: wie steht es um den Boden im Kindergarten?
  A: Friedl (Parkett O'Murnain) weiß Bescheid
  
  
• GRin Grünfelder: in anderen Gemeinden gibt es einen Zuschuss zum „Windelprogramm“, wie steht die Gemeinde dazu?
  
• GRin Felzmann-Gaibinger übergibt schriftliche Anfrage wie folgt:
  Aus der Veröffentlichung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ergibt sich, dass die Gemeinde Bruck in der Zeit vom 16.10.2021 bis 1.10.2022 aus dem EU-Haushalt eine Zahlung in Höhe von 105.238,06 € erhalten hat.
  Als Begründung hierfür ist angegeben:
  "Gemeinde Bruck – 85567 Bruck
  ELER: Basisdienstleistungen und Dorferneuerung
  Die Förderung umfasst die Sicherung lokaler Basisdienstleistungen, der Dorferneuerung und dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturen (einschließlich Breitband und erneuerbare Energien). Die Maßnahmen dienen dem Erhalt und der Stärkung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, dem Erhalt und der Entwicklung von Biodiversität, dem Schutz und der Entwicklung des Grundwassers und der Oberflächengewässer sowie der Bewältigung des demografischen Wandels einschließlich Erhalt der Daseinsvorsorge und Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Damit sollen insbesondere die Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse sowie die Attraktivität des ländlichen Raums verbessert und die ländliche Wirtschaft gestärkt werden.
  Durch die Dorferneuerung sollen die Dörfer auf künftige Erfordernisse vorbereitet und städtebaulich unbefriedigende Zustände behoben werden. Neben baulich-gestalterischen und infrastrukturellen Vorhaben sowie Beiträgen zur Innenentwicklung der Dörfer, zur Energiewende und zum Klimaschutz wird eine intensive Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensraum angestrebt und selbstverantwortliches Handeln auf dörflicher Ebene angeregt. 105.238,06 € "
  Fragen:
  Für was wurde dieser Betrag verwendet?
  Wo erscheint er im Haushalt 2022/2023?
  Sind weitere Anträge für die Folgejahre gestellt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?