1.       Bürgeranfragen

2.       Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

3.       Kommunale Verkehrsüberwachung – Kündigung der Zweckvereinbarung

4.       2. Änderung des FNP; Gemeindebedarfsfläche Feuerwehr und Bauhof; Billigungsbeschluss

5.       Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2021

6.       Jahresrechnung2021 – Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO

7.       Bauantrag zum Neubau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus, Tannenweg 13

8.       Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung, Erlenring 18, Pienzenau

9.       Bekanntgaben

9.1   Sonstige Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 08.11.2022

10.   Anfragen

Gemeinderatssitzung vom 08.11.2022

 

 

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

 

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 8.11.2022

 

Ohne GRe Weinhart, Stürzer, Kotter und Grünfelder

 

TOP 1: Bürgeranfragen:

keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

            B: Einstimmig

 

TOP 3: Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2021

             Kein Beschluss wegen falscher, für 2020 geltender, Unterlagen

           

TOP 4: Jahresrechnung 2021 – Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO

            Kein Beschluss wegen falscher, für 2020 geltender, Unterlagen

 

TOP 5: Diskussion: Eichtlinger Weg - Berg

            Für 30 m Länge und einer Fahrspurbreite von 3,50 m liegt eine Kostenschätzung von

66.000,00 € vor.

            Die Diskussion führte zu keinem Beschlussvorschlag.

 

TOP 6: Stromanbieterwechsel zum 1.1.2023

 

  Es wird festgestellt, dass die Verwaltung den vom Gemeinderat in der Sitzung vom 2.3.2021

            nach intensiver Diskussion einstimmig gefassten Beschluss:

„Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister zur Kündigung des Strombündelvertrages mit der Firma Kubus. Ein neuer Stromliefervertrag soll dann mit der Fa. EBERwerk abgeschlossen werden.“

bis heute nicht ausgeführt hat.

 

            Der Erste Bürgermeister erläutert, dass der aktuelle Vertrag zum 31.12.2022 abläuft.

Wenn die Gemeinde Bruck keinen Vertrag mit EBERwerk abschließt kommt sie für 3 Monate automatisch in die Grundversorgung von Eon,  für - momentan – brutto ca.

0,35 €/kWh + Grundgebühr 14,93 € pro Monat je Anschluss.

Dieser Preis kann sich jederzeit ändern.

Bei EBERwerk beträgt der aktuelle kWh-Preis (Stand 25.10.2022) 0,69 €/kWh + Grundgebühr 10,95 € pro Monat je Anschluss.

 

B: (mit einer Gegenstimme)

 

Ein Vertrag mit EBERwerk wird derzeit nicht abgeschlossen.

 

TOP 7: Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 4,10.2022

            Notarieller Kaufvertrag mit Firma NFS Medizin- und Brandschutz (Gewerbegebiet

Taglaching) wurde abgeschlossen.

 

TOP 7.1: Sonstige Bekanntgaben

-          Veranstaltung über Maßnahmen, einen etwaigen Blackout betreffend hat stattgefunden. Die Gemeinde wird Vorsorgemaßnahmen treffen.

-          Gebühren für die Anmietung des Gemeindesaales werden angepasst:

 für Privatpersonen von bisher 250,00 € auf 300,00 €,

ortsansässige Vereine zahlen 100,00 €,

nicht ortsansässige Vereine zahlen künftig 350,00 € (statt 300,00 €)

Zu den Beträgen kommen jeweils noch Putzgebühren von 50,00 €.

-          Urnenwand: es fehlt noch die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis.

-          Windrad in Taglaching/Moosach: Die Aufteilung der Gewerbesteuer für beide Gemeinden anteilig 50/50 wird geprüft.

-          Erneute Begehung Radweg Grafing-Bahn- Taglaching über Gewerbegebiet am alten Bahndamm fand statt. Erneute Klärung der Grundstückseigentumsverhältnisse nötig

-          Jeder Gemeinderat bekommt kostenlos ein Exemplar des Buches über das Brucker Moos, ebenso jeder Gemeindebürger, der am kommenden Dienstag, 15.11.2022, an der Präsentation des Buches beim Wirt in Alxing – vermutlich im Michaeli Stüberl, teilnimmt.

 

TOP 11: Anfragen:

                Keine

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

 

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 4.10.2022

 

TOP 1: Bürgeranfragen:

keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

B: Einstimmig (ohne GRin Heiler)

 

TOP 3: 2.Änderung des Flächennutzungsplanes, Feuerwehrhus und Bauhof südlich von Pienzenau;

 

Aufstellungsbeschluss

B: (mit einer Gegenstimme)

 

Die Gemeinde beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Titel

 

„Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr und Bauhof südlich Pienzenau“. Der Geltungsbereich ist aus dem Lageplan mit Datum 04.10.2022 ersichtlich. Der Lageplan ist Anlage zum Protokoll. Der Geltungsbereich umfasst die Fl.Nrn. 1799 Teil , 1799/6 Teil, 1799/9, 1799/10, 1799/11 und 1799/15, jeweils Gmkg. Bruck und ist wie folgt umgrenzt:

 

Norden: Kreisstraße EBE 14

Osten: Wald

Süden: Ackerfläche

Westen: Gemeindeverbindungsstraße Nr.44 bzw. Beschränkt öffentlicher Weg Nr. 6 (Fuß- und Radweg)

 

TOP 4: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Windrad Fürmoosen/Taglaching;

Billigungsbeschluss

 

Wegen möglicher Gesetzesänderungen zu den Abstandsregeln für Windräder beantragen die Antragsteller die FNP-Änderung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen und die Aufstellung des Bebauungsplanes erst einmal ruhen zu lassen, bzw. ggf. dann nächstes Jahr einzustellen.

 B: (mit einer Gegenstimme)

 

Der Gemeinderat billigt die Entwürfe des Planes, der Begründung und des Umweltberichts in der Fassung vom 27.09.2022. Die Verwaltung wird beauftragt mit diesen Unterlagen die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BaugGB durchzuführen.

B: (mit einer Gegenstimme)

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführung zu den Beschlüssen der Bundesregierung und des Landtags bezüglich Windkraftanlagen zur Kenntnis. Vorerst wird nur die Änderung des Flächennutzungsplanes weiterverfolgt.

 

TOP 5: Bauantrag zum Ausbau und zur Nutzungsänderung eines bestehenden Stalles, Bruck, Fl.-Nr. 7/1

B: (einstimmig):

Genehmigt.

 

TOP 6: Vergabe von Planungsleistungen für das FFW Gebäude der Feuerwehr Bruck

 Die Vergabekriterien wurden erörtert, Vorschläge der Verwaltung, an wen die Planungen

 vergeben werden sollen werden in der nichtöffentlichen Sitzung gemacht.

 

TOP 7: Bestätigung der Feuerwehrkommandanten der Feuerwehr Alxing gem. Art. 8 Abs. 4

 Bayerisches Feuerwehrgesetz in Verbindung mit P.8.2 VollzBekBayFwG

 B: (einstimmig)

 

Die Wahl des Herrn Dominik Seibold, wohnhaft in 85567 Pienzenau zum Ersten Kommandanten der FFW Alxing und die Wahl des Herrn Michael Garnreiter, wohnhaft in 85567 Alxing zum Stellvertretenden Kommandanten der FFW Alxing wird bestätigt.

 

TOP 8: Finanzhaushalt, Diskussion über Zukunftsplanungen

 Umfangreiche Ausführungen des 1. Bürgermeisters

 Eine Diskussion fand nicht statt.

 

TOP 9: Sonstige Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.9.2022

Keine, da keine Beschlüsse gefasst wurden

 

TOP 10: Bekanntgaben

• Kapelle Pullenhofen soll nächstes Jahr hergerichtet werden
• Eine Kostenschätzung für die Renovierung „Eichtlinger Berg“ wurde den Gemeinderäten übergeben

 TOP 11: Anfragen:

 GR Weinhart: Werden Gespräche über eine Weiterführung des Fahrradwegs in Taglaching, vom Gewerbegebiet, nach Grafing geführt?

A: in letzter Zeit nicht.

 

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

 

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 13.9.2022

Ohne GRin Heiler

 

TOP 1: Bürgeranfragen:

Kanaldeckel auf neu geteerter Straße in Alxing scheppern.

A: Problem ist bekannt, sie werden noch eingesandet.

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

B: Einstimmig

 

TOP 3: Bebauungsplan Pienzenau III. 1. Änderung Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB; Satzungsbeschluss

Max Steckler vom Bauamt der VG Glonn trägt die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vor.

Es ergehen sodann folgende, jeweils einstimmige, Beschlüsse:

 

• Zu Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung:
  Der Gemeinderat beschließt die Baufenster ergänzend zu vermaßen sowie in der Begründung die Grundlagen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB darzulegen

 

• Zu Landratsamt Ebersberg, Immissionsschutz
  Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und weist auf den vorhandenen Lärmkonflikt zwischen der Kreisstraße und der bestehenden Bebauung. In der Planzeichnung und der Begründung ist die Lärmproblematik aufzuzeigen, die Hinweise bzgl. Wärmepumpen u. ä. werden ergänzt. Die Ausführungen in der Satzung werden um eine schalltechnische Untersuchung für das Bauantragsverfahren ergänzt.

• Zu Landratsamt Ebersberg, Abfallwirtschaft und Kreisstraßen
  Der Gemeinderat nimmt die Hinweise der kommunalen Abfallwirtschaft zur Kenntnis und verweist auf die Zuständigkeit der künftigen Grundstückseigentümer bzw. Bewohner.

• Zu Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
  Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist auf die Ausführungen im Bebauungsplan. Die ergänzenden Hinweise zu Grundwasser werden übernommen. Die Erdgeschoss-Rohfußbodenhöhe wird wie oben beschrieben, festgesetzt.
  
• Zu Bayernwerk Netz
  Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

• Zu Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Hinweis auf landwirtschaftliche Emissionen wird ergänzt.

• Zu Landesamt für Vogelschutz
  Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Anschließend wurde der Satzungsbeschluss einstimmig erlassen.

 

TOP 4: Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Bruck im Rahmen einer Mitgliedschaft der Verwaltungsgemeinschaft Glonn beim Zweckverband Kommunale Dienste Oberland

B: (einstimmig)

 

Der Gemeinderat beschließt, zukünftig in der Gemeinde Bruck den ruhenden und/oder den fließenden Verkehr im Rahmen einer Mitgliedschaft durch den Zweckverband „Kommunale Dienste Oberland“ mit Sitz in Bad Tölz überwachen zu lassen.

 

TOP 5: Beitritt zum Zweckverband „Kommunale Dienste Oberland“ (Zentrale Beschaffungsstelle)

B: (einstimmig):

 

Der Gemeinderat schließt die Dienstleistung der „Kommunale Dienste Oberland“ mit Sitz in Bad Tölz auf Durchführung von Vergabeverfahren als zentrale Beschaffungsstelle in Anspruch zu nehmen. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises, eine Mitwirkung der Verwaltungsgemeinschaft ist nicht erforderlich.

 

TOP 6: Vertretung der Gemeinde Bruck im Zweckverband kommunale Dienste Oberland

B: (einstimmig)

 

Die Vertretung der Gemeinde Bruck gegenüber dem Zweckverband kommunale Dienste Oberland nimmt der VG-Vorsitzende bzw. dessen Stellvertreter wahr, soweit es den übertragenen Wirkungskreis betrifft. Im Übrigen ( eigener Wirkungskreis) nimmt die Vertretung der Erste Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter wahr.

 

Unter Wahrung der Voraussetzungen des Art. 31 Abs.2 Sätze 1 und 2 KommZG (Zustimmung der geborenen Vertreter und ihrer gewählten Stellvertreter) bestellt die Gemeinde Bruck den Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft zum gemeinsamen Vertreter.

 

 

TOP 7: Kommunale Verkehrsüberwachung – Kündigung wegen Dienstleisterwechsel

B: (einstimmig)

 

Die Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Markt Schwaben und der Vertrag mit der Fa. NWS Sicherheitsservice GmbH, Neuötting wird zum Ablauf des Jahres 2022 gekündigt (Kündigungsfrist 3 Monate zum Jahresende) Um die zum Jahresende noch offenen Verfahren abarbeiten zu können, erfolgt eine etwas „verzögerte“ Kündigung zum 30.6.2023 bei der Gemeinde Markt Schwaben

 

TOP 8: Gemeindeverbindungsstraße Nr. 4 nördlich von Wildenholzen zur Kreisstraße

B: (einstimmig)

 

Folgende verkehrsrechtlichen Anordnungen sollen erlassen werden:

• Entfernung des Pfeilwegweisers Z 419-20 an der Einmündung zur GV 53
• Sperrung der GV 4 von beiden Seiten kommend durch Zeichen 260 mit Zusatzzeichen 1028-38 „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“
• Wenige Meter nach der Einfahrt in die GV 4 je Fahrtrichtung Anbringung von VZ 112

 

TOP 9: Sonstige Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 2.8.2022

Keine

 

TOP 10: Bekanntgaben

Diverse Regenwasserschäden sind aufgetreten und behoben.

 

Für das Gewerbegebiet Taglaching wurde auf Anforderung des Brandschutzes eine eigene Wasserentnahmestelle aus der Urtel geschaffen.

 

Ein Plan zur Ertüchtigung der Straße Eichtling durch Bordsteinkanten wird erwartet.

 

TOP 11: Anfragen:

 

GRin Dengl: Regt an bei Straßenbaumaßnahmen immer gleich Rasengittersteine zu verlegen um den Wasserabfluss sicher zu stellen

A: das bringt nichts

 

 GRin Grünfelder: weist auf ein Schlagloch in Pienzenau hin

 A: ist bekannt, wird erledigt

 

GR Pröbstl: weist darauf hin, dass man die Anschlagtafel in Pienzenau nicht mehr sehe, wegen starkem Bewuchs.

Ist noch nicht bekannt, wird erledigt.

 

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

 

Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 2.8.2022

 ohne GRin Heiler

 

TOP 1: Bürgeranfragen:

 Keine

 

 TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

 B: Einstimmig (ohne GR Bittner und Stürzer)

 

TOP 3: Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Entwässerungseinrichtung

Reinhard Brilmayer von der VG Glonn erläutert die Kalkulation der Herstellungsbeiträge und der Gebühren für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Bruck für die Zeit vom 1.1.2022 bis 31.12.2024/25
B: (einstimmig) Der Herstellungsbeitrag für den Zeitraum vom 1.10.2022-30.9.2024 wird auf 21,00 € je qm Geschossfläche festgesetzt. Die Einleitungsgebühr wird auf 1,92 € je qm eingeleitetes Schmutzwasser festgesetzt. Die vorgelegte Beitrags- und Gebührenkalkulation wird anerkannt.

 

TOP 4: 4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zu Entwässerungssatzung

Reinhard Brilmayer von der VG Glonn erläutert die Notwendigkeit die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 6.5.1998 neu zu erlassen und auf den neuesten Rechtsstand zu bringen, entsprechend dem unter TOP 3 gefassten Beschluss.

B: (einstimmig) Die Änderung wird beschlossen

 

TOP 5: Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

B: (einstimmig):

 

„Auf Grund der Art. 5,8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Bruck folgende 3. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:

§ 1: § 6 „Beitragssatz“ erhält folgende Fassung:

Der Beitrag beträgt pro qm Geschoßfläche 21,00 €.

„§ 2: § 10 Absatz 1 Satz 2 „Einleitungsgebühr“ erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt 1,92 € pro Kubikmeter Abwasser

§ 3: Diese Satzung tritt am 1.Oktober 2022 in Kraft.“

 

TOP 6: Errichtung einer Werkhalle mit Wohneinheit, Am alten Bahndamm 2, Taglaching

B: (mit 4 Gegenstimmen) Einvernehmen erteilt

 

TOP 7: Neubau einer Maschinenhalle mit Lager- und Büroräumen, Am Bahndamm 5, Taglaching

B: (einstimmig) Einvernehmen wird erteilt, unter der Voraussetzung, dass 16 KFZ-Stellplätze geschaffen werden

 

TOP 8: Verpflichtende Festsetzung von Photovoltaikanlage in Neubaugebieten; offener Brief der Gemeinde Zorneding an Ministerpräsident Söder

B: (gegen 2 Stimmen) die Gemeinde Bruck schließt sich dem Brief der Gemeinde Zorneding

nicht an

 

TOP 9: Sonstige Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 5.7.2022

Straße Hamberg soll ausgebaut werden wie Angebot

 

TOP 10: Bekanntgaben

Es kommen immer wieder Anfragen nach Standorten für Funkmasten an die Gemeinde

 

TOP 11: Anfragen:

GR Weinhart: Dankt im Namen der Schülerlotsen den Gemeindemitarbeitern für die gute
Betreuung anlässlich der Straßenarbeiten (Umleitung des Schülerbusses).
 
Regt an, wieder einzuführen, dass Bausachen durch Rundfahrt mit den Gemeinderäten jeweils vor Ort besprochen werden.

 

GRin Dengl: Gibt zur Überlegung, ob ein zweiter Brunnen für die Gemeinde gesucht werden soll.

 

GRin Felzmann-Gaibinger: Stellt den Antrag, die Gemeindeverbindungsstrasse nach Hamberg wegen deren desaströsem Zustand in das nächste Straßenbauprogramm der Gemeinde Bruck aufzunehmen.