Nächste Gemeinderatssitzung findet vermutlich am Dienstag 05.10.2021 um 19:30 im Mehrzwecksaal der Gemeinde in Alxing statt.
öffentliche Tagesordnung:
Gemeinderatssitzung vom 15.09.2021
Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2021
Ohne GRinnen Katharina Dengl und Theresia Heiler
TOP 1: Bürgeranfragen:
keine
TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
B: Einstimmig (ohne GRe Weinhart und Liebl)
TOP 3: Vorlage und Feststellung der Jahresrechnung 2020
B: Einstimmig festgestellt wie Vorlage
TOP 4: Jahresrechnung 2020- Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 GO
B: Entlastung wurde erteilt, einstimmig (ohne Stimme Erster Bgm.)
TOP 5: Errichtung einer Lagerhalle mit Büro, Am alten Bahndamm FlNr. 775/3 (Krummer Kondensatoren)
Kein Beschluss – nur zur Kenntnis, da die Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten werden.
TOP 6: Bekanntgaben
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 3.8.2021:
- Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 KatS für die Feuerwehr Bruck nebst stärkerer Motorisierung für insgesamt 442.670,13 €.
- Vergabe einer Ausschreibung zur Herstellung von WL Hausanschlüssen an Fa. Sepp Maier aus Halfing, als dem günstigsten Anbieter. Der Erste Bürgermeister liest aus einer von ihm mit der Firma Maier zusätzlich abgeschlossenen Vereinbarung vor, die vorläufig auf ein Jahr befristete ist.
Sonstiges:
- Wasserwirtschaftsamt kommt zur Prüfung
- Wasserschutzzone III wird demnächst zur Kenntnis und Stellungnahme ausgelegt
- Busumleitung für Kinder Bruck
- Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern bis 26.10. 2021
- Pienzenau III wird in der nächsten Sitzung weiter behandelt werden.
- Wildenholzen hat sein 30 km/h Schild
- Staatspreis für Brucker Moos
TOP 9: Anfragen
keine
Gemeinderatssitzung vom 03.08.2021
Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 3.8.2021
entschuldigt GRin Liebl, GR Weinhart kommt zu „Bekanntgaben“
TOP 1: Bürgeranfragen:
Zur übermäßigen Belastung der Straße nach Wildenholzen wegen der Sperrung der Kreisstraße zwischen Pienzenau und Glonn.
Es soll versucht werden eine Geschwindigkeitsbeschränkung dort einzuführen, da viele Kraftfahrzeuge viel zu schnell unterwegs sind und die Gefahrenlage groß ist.
TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
B: Einstimmig
Herr Reinhard Brilmayer vom Bauamt der VG Glonn erläutert die Voraussetzungen und Ergebnisse der Überprüfungen zu den TOP 3, 4 und 5.
TOP 3: Globalkalkulation für die Wasserversorgungsanlage
B: Einstimmig gefasst wie folgt:
„Der Gemeinderat beschließt, die vorgelegten Berechnungen in der Fassung vom 27.06.2021 anzuerkennen. Der Beitragssatz wird auf 0,92 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche ( bisher: 1,05) und auf 3,54 Euro je Quadratmeter Geschossfläche (bisher: 4,20) festgesetzt. Die Gebühr wird ab 1.10.2021 im gewichteten Mittel auf 1,01 Euro je Kubikmeter entnommenen Wassers festgesetzt.“
TOP 4: Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabensatzung
B:: Einstimmig gefasst wie folgt:
„Der Gemeinderat beschließt, die 4. Änderungssatzung zur BS-WAS mit Inkrafttreten zum 1.10.2021 entsprechend dem vorliegenden Satzungsentwurf zu erlassen.“
TOP 5: Änderung der Verordnung zur Reinhaltung von Straßen und zur Sicherung von Gehbahnen
B:: Einstimmig gefasst wie folgt:
"Der Gemeinderat beschließt, die neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und zur Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) zu erlassen“
TOP 6: Antrag auf Geländeauffüllung auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 2485,südlich von Hüttelkofen
B: Einstimmig gefasst wie folgt:
„Seitens der Gemeinde wird der Geländeauffüllung zugestimmt. Die Vorgaben der LSGVO (Landschaftsschutzgebietsverordnung) sind zu beachten. Es ist sicherzustellen, dass kein verunreinigtes Material zur Auffüllung kommt.“
TOP 7: 1. Änderung des Bebauungsplanes „Pienzenau III“; Aufstellungsbeschluss
Als Gründe für die beabsichtigte Änderung werden genannt:
- geringe Erhöhung der GRZ (derzeit 0,16)
- Änderung der Dachneigung (derzeit 27-30 Grad bzw. 45-50 Grad)
- Änderung von Wand- und Firsthöhe (derzeit WH 4,50 m,3,10 m bzw. 5,75 m; FH 6,60 m)
- Zulassung von Nebenanlagen
B:Einstimmig gefasst wie folgt:
„Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Pienzenau III“, rechtsgültig seit 26.11.1996 zu ändern. Der Geltungsbereich der Änderung enthält das komplette Gebiet des bestehenden Bebauungsplans „Pienzenau III“ und umfasst folgende Flurnummern:
1789/18 – 33; /35-36; /39; / 41-42; /50-/52; 1794/1-4; 1795; 1795/27-28; /37; 1798/4.
Nachdem dies einer Maßnahme der Innenverdichtung dient, wird der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB geändert. Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenverdichtung. Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren liegen vor. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB wird abgesehen.
Das Planungsbüro Brugger wird beauftragt einen Planentwurf mit Begründung zu erstellen. Nach Vorlage wird dieser dem Gemeinderat vorgestellt.“
TOP 8:Bekanntgaben
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 6.7.2021:
- Notarurkunden mit Huber Sigersdorf und Prankl für Grundstückserwerb im Gewerbegebiet Taglaching sind errichtet und genehmigt.
- Ein elektronischer Verkehrsanzeiger für 2.900,00 € soll angekauft werden
- Die Problematik „Eichtlinger Berg“ wird von einem Gutachter überprüft werden
Nachtrag aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 4.5.2021
(Gemäß genehmigtem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 6.7.2021):
„Es gibt immer neue Anfragen von Firmen für einen Grundstückskauf im Gewerbegebiet Taglaching. Derzeit sind keine Grundstücke mehr zum Verkauf frei.
Bgm. Schwäbl wäre sehr dafür, die angrenzende Fläche von ca. einem Hektar, die in der ursprünglichen Planung dargestellt war, als Gewerbefläche auszuweisen.“
Sonstiges:
Spielplatz in Pienzenau: Geräte sind aufgestellt, Hackschnitzel auf Boden aufgebracht, Flora auf giftige Pflanzen überprüft.
Unterstand fehlt, weil noch ein Bauantrag erforderlich ist/war
Die Gemeinde beabsichtigt nicht, eine offizielle Übergabe an die Öffentlichkeit vorzunehmen. Es wird in der Brücke auf die Nutzungsmöglichkeiten hingewiesen werden.
Die Überprüfung gem. § 18 Trinkwasserverordnung ist erfolgt ohne größere Beanstandungen.
TOP 9: Anfragen
GRin Dengl fragt, ob die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Planung für den Brenner-Basis-Tunnel auf die Homepage der Gemeinde gestellt werden..
A: Ja
GR Weinhart fragt nach dem Sachstand des Ausbaus der öffentlichen Anlagen im Gewerbegebiet
A: wird erläutert
GRin Felzmann-Gaibinger fragt wann die Straßenrandbepflanzung im Gewerbegebiet erfolgt.
A: Das kommt ganz zum Schluss, wenn alles andere fertig gebaut ist.
Gemeinderatssitzung vom 6.7.2021
Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Gedächtnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 6.7.2021
GRin Grünfelder kommt zu TOP 3
TOP 1: Bürgeranfragen: keine
TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
B: Einstimmig
TOP 3: Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiterhaus mit Carport in Taglaching/Unterdorf
B: einstimmig genehmigt
TOP 4: Antrag Asphaltierung der Anliegerstraße 3163 Einharding
B: mit einer Enthaltung genehmigt wie folgt:
„Der Gemeinderat möchte bei einem innerörtlichen Straßenbau an dem bisherigen Verfahren festhalten
Eine Grundabtretung an die Gemeinde wird derzeit mit 12 € pro Quadratmeter entschädigt
Die Mindestbreite der Straße liegt bei 3 m plus 0,5 m Bankett an jeder Straßenseite, sie wird aber in jedem Einzelfall je nach Bedarf gesondert festgelegt.
Die Grundabtretung muss vorab unter den Anlegern vereinbart werden.“
TOP 5: Antrag an die Gemeinde Bruck auf Erschließung der Ortschaft Einharding mit einem Rad- und Fußweg
B: mit einer Enthaltung abgelehnt
TOP 6: Beratung über die Bebauungsplanänderung Pienzenau III
Vorschlag der Verwaltung: Wandhöhe 6m, Firsthöhe 8,50 m
Stellplätze pro Wohneinheit: 2,5
In der nächsten Sitzung wird im Beisein des Planers erneut beraten werden.
TOP 7: Beratung und Abstimmung Brenner Nord Zulauf
B: einstimmig gefasst wie folgt:
Vor der Realisierung des Projekts muss zwingend eine Analyse über Notwendigkeit und Nutzen des Strecken-Neubaus erstellt und ihre Ergebnisse vorgestellt werden
Sofern die Notwendigkeit eines Strecken-Neubaus nachgewiesen ist, muss dieser im Bereich der Gemeinde Bruck entlang der Bestandsstrecke erfolgen
Eine von der Bestandsstrecke abweichende Trassenführung lehnt die Gemeinde ab.
Falls sich der Neubau entlang der Bestandsstrecke als undurchführbar erweist, muss alternativ eine Tunnellösung/Einhausung geplant werden.
Unabhängig von der künftigen Trassenführung müssen sowohl beim Ertüchtigen des Bestands wie bei einem Neubau Lärmschutzmaßnahmen gemäß der entsprechenden Verordnung für Neubaustrecken umgesetzt werden.
TOP 8: Einsetzen einer Projektgruppe -gemeindliche Bauhofhalle
Unter Leitung von GR Pröbstl nehmen daran teil: GRe Stürzer, Bittner, Liebl
TOP 9: Bekanntgaben
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 1.6.2021
Vergaben: Ausbau Hofzufahrt Feichten und Hofzufahrt Bauhof ist erfolgt
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 4.5.2021
Erwerb einer Ausgleichsfläche im Brucker Moos hat sich zerschlagen
Erster Bürgermeister hat auf die Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte hingewiesen
Sonstiges:
Der Feuerwehr Alxing wurde ein Planungsauftrag für das neue Gebäude erteilt.
Wahlhelfer für die Bundestagswahl werden gesucht. Gemeinderäte sollen sich melden.
Gewerbegebiet Taglaching: Anfrage von Krummer abgelehnt
Die Sperrung der Kreisstraße zwischen Alxing und Bauhof erfordert weitere Maßnahmen, Verwaltung ist eng dran.
GRin Dengl berichtet, dass sie und die Jugendbeauftragte Golla an einem Jugendseminar teilgenommen haben.