Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet  am Dienstag 05.03.2024 um 19:30 im Sitzungszimmer  der Gemeinde in Alxing statt.

Tagesordnung : 

1          Bürgeranfragen         

2        Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift      

3        Wohnbaugesellschaft Ebersberg - Präsentation     

4        Bebauungsplan SO Windenergie; Einstellung des Verfahrens      

5        Bauantrag zum Abbruch der Tenne und Errichtung von zwei Wohneinheiten

          sowie zum Ausbau des Dachgeschoss zu einer Wohneinheit, Pullenhofen 11        

6        Antrag auf Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle

          zur gewerblichen Nutzung, Flurnummer 604    

7        Ökomodellregion - Teilnehmer für Beschluss Gremium     

8        Klimaziel: Meilensteinplanung          

9        Ganztagesbetreuung - Antrag vom 24.01.2024       

10       Pfarrfriedhof Alxing - Urnenwand:    

11       FFW Bruck - Verkauf "altes " Feuerwehrfahrzeug   

12       Kapelle Pullenhofen  

13       Straßenbauprogramm 2024  

14       Sonstige Bekanntgaben nichtöffentlich       

15       Bekanntgaben und Anfragen


Gemeinderatssitzung vom 6.02.2024

 

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

Ohne GR Weinhart

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften: einstimmig

 

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.1.2024 wird mit den angesprochenen Änderungen genehmigt.

 

TOP 3: Tektur zum genehmigten Bauantrag zum Neubau einer Maschinenhalle mit Lager- und Büroräumen; hier: Einbau einer Betriebswohnung, Auslagerung der Heizzentrale sowie diverse Grundriss-Umorganisationen, Am alten Bahndamm 5

 B: einstimmig

 Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung wird erteilt.

 

TOP 4: Europawahl am Sonntag 9.6.2024, Wahlhelfer und Erfrischungsgeld.

 Wegen Terminkollisionen mit dem FFW-Fest Alxing werden noch Wahlhelfer gesucht.

 Es ist beabsichtigt, dass die Wahlhelfer 50,00 € Erfrischungsgeld erhalten sollen.

 

TOP 5: Feuerwehr Bruck -Feuerwehrhaus

GR Kotter jun. beantragt namentliche Abstimmung

B: über diesen TOP wird namentlich abgestimmt

Ja:10 Stimmen - Nein: 2 Stimmen

B: Das Architekturbüro Wäsler aus Glonn wird beauftragt mit der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für einen Neubau entsprechend den Ausführungen und Vorstellungen des Ersten Bürgermeisters, in den Variantenvergleichen als Variante 5 g (Neubau einer Stahlhalle,1 Stpl. mit Anbau) bezeichnet.

 

Mit Ja stimmten: Zäuner Michael, Heiler Theresia, Grünfelder Gabriele, Kotter jun. Josef, Stürzer Michael, Schwäbl jun. Josef, Schwäbl sen. Josef

 

Mit Nein stimmten: Liebl Andrea, Felzmann-Gaibinger Angela, Dengl Katharina, Pröbstl Johann, Bittner Franz

 

Feststellung der Beschluss wurde mit 7:5 Stimmen gefasst.

 

TOP 6: Vorstellung Ökomodellregionsmanager

  •  Angelika Gsellmann und Franz Hobmeier stellten sich als die neuen Ökomodellregionalmanager vor.
  • Sie haben ihr Büro in 85625 Baiern, Raphaelweg 14 und halten Sprechstunde jeweils am Dienstag von 9-12 Uhr. Erreichbar sind sie auch unter Tel.08093-909758/59
  • Weitere Infos demnächst auch auf https://oekomodellregionen.bayern/vg-glonn

 

TOP 7: Sonstige Bekanntmachungen nichtöffentlich

Sportheim Bruck – Brandschutzsanierung ist in Auftrag gegeben

 

TOP 8: Bekanntgaben.

  • Bodenerneuerung Kinderhaus: Es soll ein Angebot eingeholt werden
  • Kirchenglocken Bruck: Es wurde eine Läutanlage eingebaut für ca. 17.600,00 € wozu es einen Zuschuss von ca. 5.500,00 € gibt.
  • Wärmeplanung, Energieagentur EBE
    Der Erste Bürgermeister beantwortet die Fragen der Offene Politik in Bruck:
    „Die Zahl in der Veröffentlichung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist falsch.
    An die Gemeinde Bruck wurden nicht, wie dort aufgeführt, 105.238,06 € überwiesen, sondern nur 63.142,84 €. Dies ergibt sich aus dem der Offenen Politik übergebenen „Schlussbescheid“ des Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern vom 30.11.2021.
    Die Summe wurde verwendet zur Sanierung der Gemeindestrasse Hüttelkofen und ist im Haushalt unter 6370.3610 aufgeführt.
    Es werden jährlich und für jede mögliche Verwendung entsprechende Anträge gestellt.“

TOP 9: Anfragen:

GR Zäuner: Was geschieht mit dem alten FFW-Auto Bruck ?

 


Gemeinderatssitzung vom 16.01.2024

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften

B: einstimmig

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 7.11.2023 und 5.12.2023 werden mit den angesprochenen Änderungen genehmigt.

 

TOP 3: Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Bruck (Wasserabgabesatzung -WAS) vom 15.7.2005 Überschrift 5

B: einstimmig

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Bruck (Wasserabgabesatzung – WAS) vom 15.7.2005 mit Inkrafttreten zum 15.03.2024 zu erlassen.

 

TOP 4: Brenner-Nord-Zulauf

Kernforderungen – Zusammenfassung in tabellarischer Form

 

  • KF-Nr. Gemeinde/Kreis Kernforderung Kurzbeschreibung Monetäre Bewertung/ Mehrkosten
  • 1 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen
  • Lärmschutz nach Lärmvorsorge Alle Strecken im Bereich von Grafing bis Ostermünchen werden mit Lärmschutz nach Neubaustandard gemäß den Vorgaben der 16. BImSchV ausgerüstet, um alle Anwohnenden entsprechend vor Lärm schützen. Besonders durch die frühere Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Vergleich zur Inbetriebnahme der Neubaustrecke, werden die höheren Zugzahlen über ca. 10 Jahre über die Bestandstrecke abgewickelt. Zudem entstehen durch Störfälle auf der Neubaustrecke durch das Ausweichen der Züge auf die Bestandsstrecke erhöhte Lärmbelastungen am Bestand. Erfolgt durch DB
  • 2 Erschütterungsschutz nach Neubaustandard Alle Strecken im Bereich von Grafing bis Ostermünchen werden mit Erschütterungsschutz nach Neubaustandard gemäß den Vorgaben der Din 4150 und der 24. BImSchV optimiert, um alle Anwohnenden entsprechend vor Erschütterungen zu schützen. Besonders durch die frühere Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Vergleich zur Inbetriebnahme der Neubaustrecke, werden die höheren Zugzahlen über ca. 10 Jahre über die Bestandstrecke abgewickelt. Zudem entstehen durch Störfälle auf der Neubaustrecke durch das Ausweichen der Züge auf die Bestandsstrecke erhöhte Erschütterungsbelastungen am Bestand. Erfolgt durch DB
  • 3 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Bestandsnahe Neubaustrecke und maximale Tunnelanteile
  • Zum Schutz von Mensch und Natur, sowie im Sinne der Wirtschaftlichkeit, muss die Neubaustrecke eng und parallel am Bestand realisiert werden. Maximale Tunnelanteile sind zudem Teil der Belastungsreduzierung für Mensch und Natur Erfolgt durch DB
  • 3.1 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Umsetzung der Auswahltrasse türkis Im Sinne der verträglichsten Trasse für Mensch und Natur ist eine bestandsnahe, am besten bestandsparallele Trasse zu realisieren Erfolgt durch DB
  • 3.2 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Trasse mit hohem Tunnelanteil Allgemein sind alle potentiellen Tunnellösungen zu realisieren Erfolgt durch DB
  • 3.2.1 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Salachtunnel Um den Flächenverbrauch, sowie die Belastung für Mensch und Umwelt zu minimieren, soll die maximale Länge des Salachtunnels realisiert werden Erfolgt durch DB
  • 3.2.2 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Tunnel Niclasreuth Um den Flächenverbrauch, sowie die Belastung für Mensch und Umwelt zu minimieren und das Ortsbild in Niclasreuth möglichst zu erhalten, soll anstatt des Rahmenbauwerks eine Tunnellösung von ca. 500m realisiert werden Erfolgt durch DB
  • 4 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Lärmschutz-gestaltung • Einsatz von transparenten Elementen in den Lärmschutzwänden im Bereich von Bahnhöfen sowie Straßen- und Personenunterführungen.
  • Innovative Gestaltung der Lärmschutzwände.
  •  Bereich der Verkehrsstationen sollen Lichtbänder zur Herstellung von Sichtachsen zum Einsatz kommen. Erfolgt durch DB
  • 5 Landkreis Ebersberg, Landkreis Rosenheim, Kirchseeon, Grafing, Bruck, Aßling, Ostermünchen Übergesetzlicher Lärmschutz Im Bereich Nettelkofen wird Lärmschutz nach Lärmvorsorge umgesetzt, da die empfundene Lärmbelastung vor allem durch die erhöhten Zugzahlen deutlich zunehmen wird. Erfolgt durch DB

B: einstimmig

Der Gemeinderat Bruck schließt sich den oben genannten Kernforderungen an und unterstützt die Argumente der Stadt Grafing bzw. des Landkreises Ebersberg.

 

TOP 5: Kinderhaus Sonnenblume Alxing – Haushalt 2023/2024

B: einstimmig

Der Gemeinderat nimmt die Haushaltsplanungen des BRK Kinderhauses Sonnenblume in Alxing für den Zeitraum vom 1.1.2024 – 31.12.2024 zur Kenntnis und genehmigt diese.

 

TOP 6: Sportheim Bruck Brandschutzsanierung

Der Antrag der Gemeinderätin Katharina Dengl, diesen TOP in nichtöffentlicher Sitzung zu erörtern wurde vom Ersten Bürgermeister als unnötig zurückgewiesen.

B: einstimmig

Der Auftrag für ein Brandschutzkonzept und die Erstellung der Planunterlagen für das Sportheim Bruck wird erteilt an:

Ingenieurbüro Martin Augenstein, Rosenheimer Str. 35 in 85567 Grafing.

Vermerk: nach Angabe des Ersten Bürgermeisters macht dieses Büro nicht das Aufmaß so dass dafür noch jemand fachkundiges gesucht wird.

Gemeinderat Stürzer will seinen Schwiegersohn anfragen.

 

TOP 7: Feuerwehrhaus Bruck – Planungsvarianten

Der Erste Bürgermeister trägt ein weiteres Mal vor, dass wohl nur die von ihm ins Spiel gebrachte Variante in Frage komme und will eine Entscheidung in der Februarsitzung herbeiführen.

 

TOP 8: LKW-Führerschein Feuerwehr – Beteiligung

Vermerk: Nach Abstimmung mit den Bürgermeistern der VG-Gemeinden werden die Führerscheinkosten der Klasse C übernommen, wenn die Person ausschließlich den Führerschein für die Freiwillige Feuerwehr benötigt.

B: einstimmig

Der Gemeinderat stimmt der Übernahme der Kosten für den Führerschein der Klasse C für die Freiwillige Feuerwehr gemäß dem Beschluss der VG -Bürgermeister zu.

 

TOP 9: Sonstige Bekanntmachungen nichtöffentlich

  • Erste Fristen für Bebauung im Gewerbegebiet laufen demnächst ab – Folgen?
  • Straßenbaumaßnahme Hamberg abgeschossen

 

TOP 10: Bekanntgaben.

 Unklare Finanzierung der Ganztagsbetreung – die Gemeinde braucht Geld – woher?

 

TOP 12: Anfragen:

  • GRin Liebl: wie steht es um den Boden im Kindergarten?
    A: Friedl (Parkett O'Murnain) weiß Bescheid

  • GRin Grünfelder: in anderen Gemeinden gibt es einen Zuschuss zum „Windelprogramm“, wie steht die Gemeinde dazu?
  • GRin Felzmann-Gaibinger übergibt schriftliche Anfrage wie folgt:
    Aus der Veröffentlichung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ergibt sich, dass die Gemeinde Bruck in der Zeit vom 16.10.2021 bis 1.10.2022 aus dem EU-Haushalt eine Zahlung in Höhe von 105.238,06 € erhalten hat.
    Als Begründung hierfür ist angegeben:
    "Gemeinde Bruck – 85567 Bruck
    ELER: Basisdienstleistungen und Dorferneuerung
    Die Förderung umfasst die Sicherung lokaler Basisdienstleistungen, der Dorferneuerung und dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturen (einschließlich Breitband und erneuerbare Energien). Die Maßnahmen dienen dem Erhalt und der Stärkung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, dem Erhalt und der Entwicklung von Biodiversität, dem Schutz und der Entwicklung des Grundwassers und der Oberflächengewässer sowie der Bewältigung des demografischen Wandels einschließlich Erhalt der Daseinsvorsorge und Lebensqualität in den ländlichen Räumen. Damit sollen insbesondere die Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse sowie die Attraktivität des ländlichen Raums verbessert und die ländliche Wirtschaft gestärkt werden.
    Durch die Dorferneuerung sollen die Dörfer auf künftige Erfordernisse vorbereitet und städtebaulich unbefriedigende Zustände behoben werden. Neben baulich-gestalterischen und infrastrukturellen Vorhaben sowie Beiträgen zur Innenentwicklung der Dörfer, zur Energiewende und zum Klimaschutz wird eine intensive Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Lebensraum angestrebt und selbstverantwortliches Handeln auf dörflicher Ebene angeregt. 105.238,06 € "
    Fragen:
    Für was wurde dieser Betrag verwendet?
    Wo erscheint er im Haushalt 2022/2023?
    Sind weitere Anträge für die Folgejahre gestellt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Gemeinderatssitzung vom 5.12.2023

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift Entfällt, da noch kein Protokoll erstellt wurde

 

TOP 3: 2. Änderung Flächennutzungsplan, Gemeindebedarfsfläche südlich von Pienzenau,

Behandlung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB; Billigungsbeschluss

Vortrag des Bauamtsleiter der Gemeinde Glonn, Herr Max Steckler zu den jeweiligen Stellungnahmen

Einstimmige Beschlüsse wie folgt:

Zu B: Abgegebene Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange

 

B: Es wird zur Kenntnis genommen, dass die oben genannten Behörden und Träger öffentlicher Belange keine Einwendungen, Hinweise oder Anregungen zur Planung vorgebracht haben bzw. ihre Belange ausreichend berücksichtigt wurden.

 

Zu 01 Amt für Ernährung Landwirtschat und Forsten EBE-ED

B: Mit Verweis auf den nachgeordneten Bebauungsplan wird die Stellungnahme ohne Auswirkungen auf den gegenständlichen Bebauungsplan zur Kenntnis genommen

 

Zu 06 Bay. Landesamt für Umwelt, Ref. Wirtschaftsgeologie

B: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen, Änderungen für die Planung ergeben sich nicht. Auf die nachgeordnete Planungsebene des Bebauungsplans wird verwiesen.

 

Zu 21 LRA Immissionsschutz

B: Die Ausführungen der Unteren Immissionsschutzbehörde werden zu Kenntnis genommen. Nach einer Konkretisierung der beabsichtigten Planung und einer Untersuchung immissionsschutzrechtlicher Konflikte auf der nachgeordneten Bebauungsplanebene wird eine entsprechende immissionsschutzrechtliche Stellungnahme eingeholt.

 

Der Hinweis auf die Notwendigkeit einer schalltechnischen ‚Verträglichkeitsuntersuchung wird in der Begründung unter Punkt 9.1 „Immissionsschutz“ ergänzt.

 

Im Umweltbericht wird der Wohnungstyp unter Punkt 4.7 zu „reines Wohngebiet“ angepasst.

 

Zu 22 LRA EBE Gesundheitsamt

B: Mit Verweis auf den nachgeordneten Bebauungsplan wird die Stellungnahme ohne Auswirkungen auf das gegenständliche Bauleitplanverfahren zur Kenntnis genommen.

 

Zu 24 LRA EBE Naturschutz:

B : Die Stellungnahe der Unteren Naturschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen und gemäß Abwägung berücksichtigt.

 

Zu 28 Regierung von Oberbayern Landesplanung HöhLaPla

Auszug aus der Stellungnahme:

„ Der geplante Standort in Pienzenau schließt südöstlich der Kreisstraße EBE 13 „über-Eck“ an die Wohnbebauung des Ortsteils an. Aus landesplanerischer Sicht kann der geplante Standort noch als angebunden hingenommen werden. Vorsorglich weisen wir jedoch darauf hin, dass die geplante Nutzung keine geeignete Siedlungseinheit darstellt, an die perspektivisch weitere Flächen angebunden werden können.“

 

B: Die Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde wir ohne Auswirkungen auf das gegenständliche Bauleitplanverfahren zur Kenntnis genommen.

 

Zu 30 Staatliches Bauamt Rosenheim (Straßenbaulast)

B: Die Stellungnahme des staatlichen Bauamts Rosenheim wird zur Kenntnis genommen. Die Darstellung der Anbauverbotszone der Kreisstraße (15 m Breite) wird in der Planzeichnung und der Legende der 2. Änderung des Flächennutzungsplans ergänzt.

 

Zu 33 Türk Telekom International

B: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Änderungen für die Planung ergeben sich nicht.

 

Zu 34 Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

B: Die Stellungnahme des WWA Rosenheim wird zur Kenntnis genommen und gem. Abwägung berücksichtigt.

 

D Ergänzung der Verwaltung

Im Jahr 2021 konnte die Gemeinde Bruck ein Grundstück an der Gemeindeverbindungsstraße von Alxing nach Pienzenau, rechts vor der Einmündung zur EBE 13, erwerben. Hintergrund für den Erwerb damals war, Platz zu schaffen für das Alxinger Feuerwehrhaus mit Stüberl und Schulungsraum, für eine Baustoffhalle und den Wertstoffhof.

Die optimale Lage des Grundstücks bildet die Grundlage für den Vorschlag, das Grundstück noch besser als zunächst vorgesehen zu nutzen und weitere Einrichtungen dort unterzubringen, die jetzt schon mehr und besseren Platz brauchen als ihnen derzeit zur Verfügung steht. Deshalb soll der geplante Zweckbau erweitert werden und Platz für zusätzliche, zukunftssichere Nutzung des Gebäudes biet.en.

Ein entsprechender Ergänzungsplan wurde im April 2023 vorgelegt.

Das erweiterte Konzept für die Nutzung umfasst primär drei zusätzliche Punkte:

  • Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung,
  • Einen universell nutzbaren Gemeinschaftsraum,
  • Einen Veranstaltungsraum im Obergeschoss,

 Durch das Auslagern von Verwaltung, Feuerwehr, Schleppergarage und Gemeindehalle wird die seit langem angespannte Parkplatzsituation in Alxing entschärft.

Die durch den Umzug der Verwaltung in Alxing frei werdenden Räume können für die Kindergartenerweiterung, für Mittagsbetreuung und mehr genutzt werden.

 

B: Mit Verweis auf den Beschluss 7 „Gemeindebedarfsfläche Pienzenau“ des Gemeinderates vom 07.11.2023 werden neben den Zweckbestimmungen „Bauhof“ und „Feuerwehr“ die Zweckbestimmungen „Öffentliche Verwaltung“ und „Kulturelle Einrichtung“ für die geplant Gemeindebedarfsfläche ergänzt. Der Umgriff ändert sich hierdurch nicht. Die Planunterlagen werden entsprechend ergänzt.

 

TOP 4: Pfarrfriedhof Alxing – Urnenwand, Referent Steinmetzbetrieb Baumann

Die Herren Baumann sen und jun. stellen das von ihnen aus Holz gefertigte Modell von zwei Urnengrabstellen vor. Dabei handelt es sich um ein Modell für je 2 Urnen (Größe: ca. 35 cm breit, 70 cm tief und 43 cm hoch - jeweils Innenmaß) und ein weiteres für insgesamt 4 Urnen (mit einer Breite von ca. 50 cm).

Es wird festgestellt, dass das Modell für jeweils zwei Urnen allgemein bevorzugt wird und vorstellbar ist, dass davon 3 Stück übereinander und auf einem Sockel platziert werden könnten. Die Anfertigung sollte aus Nagelfluh erfolgen, die Ablagen aus Untersberger Marmor hergestellt werden.

 

TOP 5: Antrag auf Vorbescheid zum Anbau von Außenliegeboxen (1) und Errichtung eines

Austragshauses, Hüttelkofen 1 (2)

B: zu 1: einstimmig

Das gemeindliche Einvernehmung zur Errichtung der Außenliegeboxen wird erteilt.

 

B: zu 2: mit einer Gegenstimme

Die Beurteilung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgt erst nach der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Errichtung des Austragshauses durch das Landratsamt Ebersberg

 

TOP 6: Bauantrag zur Errichtung eine Einfamilienhauses als Betriebsleiterwohnhaus, Pullenhofen 7

B: mit einer Gegenstimme

 

Die Beurteilung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgt erst nach der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses als Betriebsleiterwohnhaus durch das Landratsamt Ebersberg

 

TOP 7: Windkraftanlage Fürmoosen – Information zum Sachstand

Die Geschäftsführer Hans Zäuner und Werner Stinauer stellten den Sachstand an Hand

einer Präsentation dar.

Sie gaben an dass die Bauarbeiten bereits begonnen haben. Ein Teil der Kran- und Montage- bzw. Lagerfläche sei gefällt und aufgeschottert. Auch das Fundament und die Bodenverbesserungsmaßnahmen seien bereits durchgeführt worden.

Das Projekt werde in erster Linie mit den beiden Ortschaften Fürmoosen/Berghofen und Taglaching umgesetzt. Sollte das Eigenkapital aus den beiden Ortschaften nicht ausreichend zusammenkommen dann werde mit den Investierenden der beiden Ortschaften das weitere Vorgehen besprochen.

In den nächsten Wochen werde eine Reservierungsumfrage per E-Mail durchgeführt um ein Gefühl zu bekommen wie viel Eigenkapital aus den beiden Ortschaften zusammen kommen könnte.

Die Umfrage werde erst nach Rückmeldung der Bundesnetzagentur gemacht, damit sichergestellt sei, dass der angebotene Strompreis auch angenommen wurde und für 20 Jahre fix ist.

Im März -Mai 24 erfolge die Fertigstellung von Kranplatz und Montagefläche, für Juli-Oktober 24 sei der Anlagenaufbau eingeplant und im November 24 solle die Anlage spätestens in Betrieb gehen.

 

TOP 8: Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder –

Ergebnis der Projektgruppe

Die Jugendbeauftragten Katharina Dengl und Hildegard Golla stellten ihren Bericht, der als Anlage* zum Protokoll genommen wir, vor.

Ergänzend wird mitgeteilt, dass es eine „gebundene“ oder „offene“ Ganztagesbetreuung gebe. Beide erforderten allerdings einen entsprechenden Einsatz des Lehrerpersonals, was schwierig erscheine.

 

TOP 9 : Feuerwehr Bruck – Umbau Feuerwehrhaus

Zur Überraschung der meisten anwesenden Gemeinderäte stellte der Erste Bürgermeister ein weiteres, von ihm erstelltes, Konzept vor, das als Variante 5 g bezeichnet wurde und auf dem Neubau einer Stahlhalle (wie Variante 5, allerdings, wie er behauptet, erheblich billiger!) beruht.

Er räumte auf Nachfrage ein, dass er dieses, den Gemeinderäten bisher unbekannte Konzept bereits dem Erzbischöflichen Ordinariat (als einziges der bisher erstellten Konzepte) übermittelt habe und von dort keine negativen Einwendungen gekommen seien.

Außerdem habe er darüber noch vor der Sitzung des Gemeinderats mit den Verantwortlichen der FFW Bruck gesprochen. (Ergebnis: unbekannt)

 

Gemeinderätin Felzmann – Gaibinger verwehrte sich gegen dieses Vorgehen des Ersten Bürgermeisters unter Hinweis auf § 29 GO. Dass es sich bei dieser Angelegenheit um eine wichtige Grundsatzangelegenheit handelt stehe außer Zweifel.

Außerdem habe man seit fast einem Jahr unter Beiziehung der Arbeit eines Architekten – sicher nicht kostenlos! – Pläne ausgearbeitet und ausarbeiten lassen, die nunmehr obsolet sein sollten, weil sie dem Ersten Bürgermeister nicht gefallen.

 

Der Erste Bürgermeister sichert zu, die Unterlagen auf die er sich in der Sitzung bezogen habe, in der Folgezeit auch den Gemeinderäten zukommen zu lassen.

 

TOP 10: Geschwindigkeitsbegrenzung Wildenholzen

Dort stehen noch Geschwindigkeitsbeschränkungs- Schilder aus früheren Bauzeiten.

Nach allgemeiner Ansicht soll die Geschwindigkeitsbeschränkung weiterhin aufrecht erhalten werden

 

TOP 11: Bekanntgaben. Keine

 

TOP 12: Anfragen: Keine

Download
Anlage zur Ganztagsbetreuung
Ausbau ganztägiger Bildung- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
Anlage 1 Ganztagsbetreuung.pdf
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Gemeinderatssitzung vom 07.11.2023

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

 

 

 

TOP 1: Bürgeranfragen: 

 

             keine

 

 

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

 

B: Einstimmig (ohne Heiler und Stürzer, die in der vorherigen Sitzung nicht anwesend waren)

 

 

 

TOP 3: Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses als Betriebsleiterwohnhaus in

 

Pullenhofen

 

            Wird zurückgestellt, da weitere Informationen nötig sind

 

 

 

TOP 4: Bauantrag zu Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung von zwei Quergiebeln und

 

Nutzung als Betriebsleiterwohnung, Wildenholzen, Filzenweg 5

 

            B: einstimmig

 

            Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung wird erteilt.

 

 

 

TOP 5: Antrag auf Vorbescheid zum Anbau von Außenliegeboxen und Errichtung eines

 

Austragshauses, Hüttelkofen 1

 

            Wird zurückgestellt, da weitere Informationen nötig sind

 

 

 

TOP 6: Entsendung in den Aufsichtsrat EBERwerk GmbH & Co KG

 

            B: einstimmig

 

Der Gemeinderat Bruck stimmt dafür, Herrn Bürgermeister Schwäbl in den Aufsichtsrat der EBERwerk GmbH & Co KG zu entsenden.

 

Dessen Entsendung endet mit dem Ende der laufenden kommunalen Legislaturperiode bis 2026 (voraussichtlich bis 30.4.2026)

 

Ferner stimmt der Gemeinderat Bruck zu, dass auf einer Gesellschafterversammlung Herr Landrat Robert Niedergesäß sowie Herr Dr. Stiehler (Leiter Energieagentur Ebersberg München) als Aufsichtsräte gewählt werden.

 

 

 

TOP 7: Gemeindebedarfsfläche Pienzenau

 

Das Gebäude für die FFW Alxing soll so gestaltet und erweitert werden, dass darin künftig enthalten sind:

 

-          Die Gemeindeverwaltung Bruck   - B: angenommen 11:2 

 

-          Ein universell nutzbarer Gemeinschaftsraum   - B: angenommen 12:1 

 

-          Ein Veranstaltungsraum im Obergeschoß  -  B: angenommen  11:2 

 

-          Eine barrierefreie WC-Anlage  - B: angenommen 12:1 

 

-          Ein Personenaufzug  -  B: angenommen 11:2

 

 

 

TOP 8: Sonstige Bekanntgaben nicht öffentlich

 

             Keine

 

TOP 9: Bekanntgaben

 

-          Urnenwand Friedhof

 

5 Gräber wurden versetzt, Steinmetz Baumann soll im Dezember kommen um weiter vorzutragen

 

-          Kapelle Pullenhofen

 

Um die Kapelle wurde aufgegraben und Drainagen gelegt, im Frühjahr soll es weiter gehen.

 

-          Straße Hamberg - wurde asphaltiert

 

-          FFW Bruck Anbauvarianten

 

Wurden vom Architekten gezeichnet

 

Bgm Schwäbl erklärt, dass er keine Ahnung habe, was man machen solle.

 

GRin Heiler trägt vor, dass er sich gegenüber der FFW Bruck dahin festgelegt habe, dass er einen Neubau favorisiere, was aber dem Gebot wirtschaftlichen Handelns widerspräche.
Bgm. Schwäbl klärt mit Eigentümer ob dieser Anbau möglich wäre und reicht die die Kostenschätzung nach.

 

-          Straße Bauhof/Lukas Unwetterschäden

 

Es sollen noch Termine und Besprechungen stattfinden

 

-          Termin Bürgerversammlung: Mittwoch, 22.11.2023

 

 

 

TOP10: Anfragen

 

            GRin Dengl:

 

-          Gartentüre – Schule klemmt, Sand im Sandkasten muss nächstes

 

Jahr ausgetauscht werden.

 

A: Verwaltung wird sich darum kümmern

 

-          Kann ein Defibrator angeschafft werden?

 

A: will jemand einen stiften?

 

-          Stand des Landschaftsplanes?

 

A: Es soll abgewartet werden ob für die Gemeindebedarfsfläche einer benötigt wird. Bisher wurde jedenfalls nichts unternommen.

 

 

 

GRin Heiler: Stand Straße Eichtling

 

A: Konkrete Aussage der Eigentümerin steht noch aus.

 

 

 

GR Pröbstl: Beschilderung für Hydranten fehlen (noch)

 

 

            A: Verwaltung wird sich darum kümmern