Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet  VORAUSSICHTLICH am Dienstag 02.07.2024 um 19:30 im Sitzungszimmer  der Gemeinde in Alxing statt.

Tagesordnung : 

1             Bürgeranfragen

2             Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

3             Bauantrag zur Errichtung eines überdachten Pools, Birkenweg 18 a         

4             Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus an eine landwirtschaftliche Halle

                mit Austragswohnung im OG und Verkaufsräumen im EG, Hüttlkofen 7      

5             Sonstige Bekanntgaben nichtöffentlich  

6             Bekanntgaben  

 

7             Anfragen

 


Gemeinderatssitzung vom 04.06.2024

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften

Wegen fehlerhaftem Protokoll: verschoben auf die nächste Sitzung

 

TOP 3: Jahresbericht 2023 und aktuelle Themen aus dem EBERwerk

Herr Markus Henle, Geschäftsführer von EBERwerk stellt den Jahresbericht 2023 und die aktuellen Pläne vor. Fazit: durchaus erfolgreich!

 

TOP 4: Antrag zum Erwerb von Einsatzkleidung für die FFW Alxing

Nach Vorstellung der benötigten Kleidung und div. Kostenvoranschlägen durch den Vorsitzenden der FFW Alxing ergeht

B:einstimmig

Der Gemeinderat der Gemeinde Bruck stimmt dem Erwerb von 35 Stück neuer Einsatzkleidung und Schutzausrüstung für die FFW Alxing zu.

 

TOP 5: Sonstige Bekanntgaben nichtöffentlich

  • Bebauungsplan Gemeindebedarfsfläche: der Auftrag wurde vergeben an das Architekturbüro Baumann & Freunde aus Falkenberg
  • Änderung des Flächennutzungsplans Gewerbegebiet Taglaching: der Auftrag wurde vergeben an den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
  • Pfarrfriedhof Alxing, Urnenwand: Der Auftrag wurde vergeben an den Steinmetzbetrieb Anton Baumann aus Ebersberg
  • Straßenbauprogramm 2024: Der Auftrag wurde vergeben an die Fa. Hans Holzner aus Rosenheim

 TOP 6: Bekanntgaben allgemein:

  • Ganztagesbetreuung: Ablauferfordernisse werden geschildert
  • Bürgermeister arbeitet an der Vergabe für Feuerwehrhaus Bruck

 

Windkraftanlage: Morgen findet Eigenkapital-Einwerbeveranstaltung in Moosach statt

Aus dem Gemeinderat kam der Wunsch auf, darüber abzustimmen, ob die Gemeinde sich an dem Windrad beteiligen soll.
Da der Gemeinderat vollständig anwesend ist wurde der Antrag gestellt, die Tagesordnung um einen weiteren TOP 8 mit dem Titel: Beteiligung an der Windenergie Hirtenholz GmbH & Co.KG zu erweitern 

B: einstimmig

Die Tagesordnung wird um einen weiteren TOP 8: Beteiligung an der Windenergie Hirtenholz GmbH & Co.KG erweitert

 


Gemeinderatssitzung vom 07.05.2024

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften 

B:  einstimmig - Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 2.4.2024 wird genehmigt.

 

TOP 3: Kosten- und Defizitermittlung Kinderbetreuung Bruck
Der stellvertretende Kämmerer, Rainer Bernrieder, stellt verschiedene Berechnungen vor.

So ergibt sich, dass das Kinderhaus Bruck derzeit (Stand 2023) ein jährliches Defizit von 236.576,77 € herbeiführt, da die Eltern für die Regelkinder derzeit nur bei einer Verweildauer von 8-9 Stunden einen monatlichen Beitrag von 3,00 € bezahlen, im Übrigen aber keinen Eigenbeitrag leisten

Für die Kinder unter drei Jahren werden Beträge von 220 bis 300,00 € bezahlt, je nach Verweildauer.

Es wird festgestellt, dass der Fehlbetrag jeweils von den gesamten Gemeindebürgern über die Steuerlasten getragen werden müssen.

Eine Erhöhung erscheint daher unvermeidbar.

 

Nach Diskussion ergehen folgende Entscheidungen:

B: mit 9 Ja-Stimmen

Der Elternzahlbetrag für den Kindergarten wird auf mindestens 100 € festgesetzt.

 

B: mit 8 Ja -Stimmen

Der von den Eltern für die Kindegartenkinder zu zahlende Betrag wird, je nach Verweildauer auf monatlich 100, 00 € bis 200,00 € festgesetzt.

Der Grundbetrag für Kinder unter drei Jahre wird, je nah Verweildauer auf 275,00 € bis

403,00 € festgesetzt.

 

Das führt zu einer jährlichen Einsparung für die Gemeindebürger von ca. 80.000,00 €, die beispielsweise für die künftige Mittagsbetreuung der Schuldkinder dringend gebraucht werden.

 

TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024

B: einstimmig

Auf Grund der Art. 63 ff der ‚Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Bruck folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im

Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.970.000,00 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.622.00,00 € ab.

 

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  •       Grundsteuer
  •       Für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 330 v.H.
  •       Für die Grundstücke (B) 330 v.H.
  •  .    Gewerbesteuer: 310 v.H.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 350.000 € festgesetzt.

 

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben und/ oder den Stellenplan beziehen, werden nicht aufgenommen.

 

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

 

TOP 5: Finanzplan 2024 – 2027

B: einstimmig

Der Finanzplan (Art. 70 GO) wird in den Einnahmen und Ausgaben nach den Endsummen, das Investitionsprogramm nach der Anlage im Haushaltplan für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 vom Gemeinderat beschlossen

 

TOP 6: Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung und Ausbau des Dachgeschosses zu Einbau einer Wohneinheit, Nebelberg 1

B: mit 8 Ja-Stimmen

Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung wird versagt, dass das angefragte Vorhaben nach § 35 BauGB planungsrechtlich unzulässig ist.

 

TOP 7: Bauantrag zur Errichtung eines Austragshauses, Pullenhofen 7

B: mit zwei Gegenstimmen

Die Beurteilung über das gemeindliche Einvernehmen erfolgt erst nach Prüfung und der daraus resultierenden Auffassung des Landratsamtes Ebersberg. 

 

TOP 8: Sonstige Bekanntgaben nichtöffentlich

  •           Eine Gewerbesteuer wurde gestundet
  •           Notarvertragsurkunde Ökokonto

TOP 9: Bekanntgaben allgemein:

  •         Photovoltaikanlage Gemeindegebäude: Unterlagen wurden den Gemeinderäten zugeschickt
  •         Ganztagesbetreuung Gemeinde Bruck/Moosach: Gespräch mit Bgm. von Moosach wurde geführt, dass zunächst die Brucker Kinder in Moosach übernommen werden sollen.
  •         Termin für Treffen mit Sportverein Bruck wird geplant
  •          GRin Grünfelder berichtet über die Sicherheitslage in der Gemeinde Bruck, wie sie von der PI Ebersberg geschildert wurde. Danach gibt e keine größeren Schwierigkeiten.

 

TOP 10: Anfragen

GR Weinhart: Hat der Starkregen Schäden in der Gemeinde verursacht?

-          A: Nein


GRin Grünfelder: 2 Kinder aus Pienzenau sammeln immer wieder Müll ein. Sollten diese nicht einmal belohnt werden?

-          A: Ja


GRin Dengl: die Hundetoilette am Ortseingang fehlt noch

-          A: Wird erledigt


Gemeinderatssitzung vom 02.04.2024

 

Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.  

 

TOP 1: Bürgeranfragen: keine

 

TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften  einstimmig (ohne Stürzer)

 

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 5.3.2024 wird mit den zu TOP 9 Zf. 4 und 6 und „Anfragen GRin Dengl“ angesprochenen Änderungen genehmigt.

 

TOP 3: 2. Änderung Flächennutzungsplan, Gemeinbedarfsfläche südlich von Pienzenau,

Behandlung der Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 Abs.2 und 4 Abs. 2 BauGB, Feststellungsbeschluss.

Herr Steckler vom Bauamt Glonn referiert den Sachvortrag und die abgegebenen Stellungnahmen der Beteiligten.

 

Zu B: Abgegebene Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange

B: einstimmig

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die oben genannten Behörden und Träger öffentlicher Belange keine Einwendungen, Hinweise oder Anregungen zur Planung vorgebracht haben bzw. ihre Belange ausreichend berücksichtigt wurden.

 

Zu Zf. B 01:

B: einstimmig

Mit Verweis auf den nachgeordneten Bebauungsplan wird die Stellungnahme ohne Auswirkungen auf das gegenständliche Bauleitplanverfahren zur Kenntnis genommen.

 

Zu Zf. B34

B: einstimmig

Die Stellungnahme wir zur Kenntnis genommen. Änderungen für die Planung ergeben

sich nicht.

 

GRin Felzmann-Gaibinger weist darauf hin, dass in der Begründung der 2. Flächennutzungsplan-Änderung auf S. 6 vorletzter Absatz der Satz „ DerGemeindesaal in Alxing darf formal für Veranstaltungen nicht mehr genutzt werden (der geforderte Brandschutz wäre nur mit großen und teuren Umbauten zu erfüllen)“ zu streichen ist, da die Brandschutzauflagen zwischenzeitlich erfüllt worden sind.

B: einstimmig

 

Feststellungsbeschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB und stellt den vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ausgearbeiteten Planentwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 2.4.2024 mit oben genannter Änderung verbindlich fest. Die Verwaltung wird beauftragt für die 2. Änderung des Flächennutzungsplans die Genehmigung nach § 6 BauGB einzuholen.

 

TOP 4: Kirche Bruck; elektrische Läute Anlage für Kirchenglocken

Der erste Bürgermeister erläutert, dass die dafür angefallenen Kosten insgesamt 17.731,00 € betragen. Unter Berücksichtigung einer Spende in Höhe von 5.860,00 € verblieben für die Gemeinde zu übernehmende Kosten in Höhe von 11.871,00 €.

B: 12:1

Die Kosten für die Läuteanlage der Kirche in Bruck in Höhe von 11.871,00 € werden

von der Gemeinde Bruck übernommen.

 

TOP 5: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses, Kastanienweg in Alxing, Fl.-Nr. 1294

B: einstimmig

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, wenn das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB oder nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB planungsrechtlich zulässig ist und die verkehrliche Erschließung sowie die Erschließung hinsichtlich der Wasserversorgung und der Schmutzwasserbeseitigung gesichert sind.

 

TOP 6: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Pferdeunterstandes mit Futterlager Fl. Nr. 68 in Bruck

B: einstimmig

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt, sofern es sich um ein nach § 35 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB zulässige Vorhaben handelt und die Erschließung insbesondere hinsichtlich der Wasserversorgung gesichert ist.

 

TOP 7: Beitragserhöhung Katholische Dorfhelferinnen- und Betriebshelferstation Ebersberg.

 Der erste Bürgermeister erklärt, dass die erforderlichen Unterlagen den Gemeinderäten noch zugeleitet werden. Mündlich erläutert er, dass es lediglich um eine Vertragsanpassung für die Höhe des anfallenden Entgelts gehe und dass die Gemeinde Bruck im vergangenen Jahr am meisten von allen Gemeinden davon profitiert habe.

B: einstimmig

Der Gemeinderat genehmigt die Erhöhung des Jahresbeitrags von bisher 200,00 € auf jetzt 400,00 € und den neuen Stundensatz von 2,50 €.

 

TOP 8: Sonstige Bekanntgaben nichtöffentlich

  •  Eine Gewerbesteuer wurde gestundet
  • Klärung Überbauung Straßenraum
  • Brandschutz Sportverein

 

Bekanntgaben allgemein:

  • Das Dach der Gemeindekanzlei wurde vermessen für eine ev. Fotovoltaikanlage - Ergebnis: unbekannt.
  • Angebote zur Erstellung von Bebauungsplan Pienzenau werden eingeholt
  • FFW Bruck: Abschließende Verhandlungen mit der Bank und dem Ordinariat laufen.
  • Für Ganztagsbetreuung wird Architekt gesucht
  • Verkehrsrechtliche Anordnungen für Windkraftanlage sind erforderlich
  • Urnengräber: Schreiben an Ordinariat erfolgt
  • Kirche Pullenhofen: Abschlagen des alten Putzes muss noch beauftragt werden, Vergabe an Haller Stefan- anbringen neuen Putz ist erfolgt,
  • Termin für Haushaltsberatungen in diesem Monat erforderlich
  • Buch über Eisenbahnlinie Grafing- Glonn liegt in der Kanzlei auf und kostet 15,00 €
  • Die Hilfskraft für die Verwaltung ist gefunden: Doris Weinhart mit 5h/Woche

 

TOP 9: Anfragen

keine