Tagesordnung:
1. Bürgeranfragen
2. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
3. Antrag auf Vorbescheid zum Ausbau des Dachgeschosses, Errichtung von zwei Quergiebeln
und Nutzung als Betriebsleiterwohnung, Filzenweg 5
4. Bauantrag zur Nutzungsänderung des Bestandsgebäudes im Ober- und Dachgeschoss in
Ferienwohnungen mit Anbau einer Außentreppe, Hüttelkofen 7
5. Finanzhaushalt: zukünftige Haushaltsplanungen - Einnahmenbeschaffung
6. Sonstige Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 07.03.2023 und 28.03.2023
7. Bekanntgaben
8. Anfragen
Gemeinderatssitzung vom 07.03.2023
Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
TOP 1: Bürgeranfragen: keine
TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
B: Einstimmig (ohne Liebl, Stürzer, Weihnhart)
TOP 3: Bauantrag zur Umnutzung einer landwirtschaftlichen Halle durch Einbau einer Decke
über dem Erdgeschoss und Ausbau des Obergeschosses für 2 Wohneinheiten,
Lindenstraße 17, Alxing
B: ohne Pröbstl und Zäuner, wegen Betroffenheit
Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung wird erteilt.
TOP 4: 1. Änderung Flächennutzungsplan SO Windenergie, Behandlung der eingegangenen
Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs.1 und 4 Abs. 1 BauGB,
Billigungsbeschluss
Der Bauamtsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Glonn, Herr Max Steckler, stellte die zahlreichen eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Träger öffentlicher Belange vor. Diese wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen sowie beschlossen, falls erforderlich, die Planunterlagen entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung zu ergänzen.
B: einstimmig
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB und billigt den vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ausgearbeiteten Planentwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 31.01.2023 mit den oben beschlossenen Ergänzungen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Verweis auf den Billigungs- und Auslegungsbeschluss der Gemeinde Moosach für den gegenständlichen gemeinsamen Teilflächennutzungsplan, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
TOP 5: Leistungsorientierte Bezahlung der Tarifbediensteten - Weitergewährung des
erhöhten Auszahlungsvolumens
B: einstimmig
Der Gemeinderat stimmt einer Weitergewährung des auf 4% der Bezugsentgelt erhöhten Leistungsentgelt-Volumens an seine Bediensteten vorerst bis einschließlich Leistungsbewertungszeitraum 01.07.2024 bis 30.06.2025 zu
TOP 6: Bebauungsplan Gemeindebedarfsfläche Feuerwehrhaus und Bauhof südlich von
Pienzenau; Aufstellungsbeschluss BPlan Feuerwehr und Bauhof
Der Gemeinderat hat am 04.10.2022 das Verfahren zur 2. Änderung des
Flächennutzungsplanes für eine Gemeinbedarfsfläche für die Feuerwehr und den Bauhof
südöstlich von Pienzenau beschlossen. In diesem Verfahren fand vom 16.12.2022 bis 18.01.2023 die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt. Derzeit bearbeitet die Verwaltung zusammen mit dem für die
FNP-Änderung beauftragten Planungsverband Äußerer
Wirtschaftsraum München die eingegangen Stellungnahmen.
Es besteht die Möglichkeit die Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes im sog.
Parallelverfahren nach §8 Abs. 3 BauGB abzuschließen.
Die Gemeinde möchte mit der Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche eine Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeit für die Feuerwehr
und den Bauhof schaffen. Aktuell befindet sich das Feuerwehrhaus Alxing und auch der Bauhof in beengten Räumen im Ortsteil Alxing. Aufgrund der
vorhandenen Bebauung und Nutzung der Gebäude ist eine Erweiterungsmöglichkeit an den
jetzigen Standorten nicht möglich. Um den heutigen Standards und Anforderung gerecht werden zu können, soll mit dem Bebauungsplan
eine Fläche für ein neues Feuerwehrhaus und Bauhofgebäude geschaffen werden.
Der Geltungsbereich umfasst die FlNr. 1799/15, 1799/11, 1799/10, 1799/9 sowie Teilflächen der FlNr. 1799/6 und 1285 und ist wie
folgt umgrenzt:
Der Geltungsbereich ist im Lageplan mit Datum 07.03.2023 ersichtlich. Der Lageplan wurde den Gemeinderäten mit der Ladung zugestellt
und ist Anlage zum Protokoll.
B: mit 2 Gegenstimmen
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung für eine Gemeinbedarfsfläche für die
Feuerwehr und den Bauhof südöstlich von Pienzenau im Parallelverfahren nach §8 Abs. 3 BauGB. Der Bebauungsplan soll den Namen „Feuerwehr und Bauhof südöstlich von Pienzenau“ erhalten.
Das Gebiet ist wie folgt umgrenzt:
Norden: Kreisstraße EBE 13
Osten: Wald
Süden: Fläche für die Landwirtschaft
Westen: Fläche für die Landwirtschaft
und umfasst die folgenden Grundstücke: FlNr. 1799/9, 1799/10, 1799/11, 1799/15 sowie Teilflächen der 1799/9 und 1285 jeweils Gmkg. Bruck.
Der räumliche Umgriff ist aus dem beiliegenden Lageplan in der Fassung vom 07.03.2023
ersichtlich, der Bestandteil des Protokolls ist.
Mit der Ausarbeitung der zum Verfahren notwendigen Unterlagen wird das Architekturbüro Hans Baumann & Freunde, Falkenberg 24,
85665 Moosach beauftragt.
Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
TOP 7: Finanzhaushalt: Zukünftige Haushaltsplanungen – Einnahmenbeschaffung
Die zukünftige Haushaltsplanung und Einnahmenbeschaffung wurden lebhaft diskutiert.
Der erste Bürgermeister regte an ev. Überlegungen zu Einsparungen oder Einnahmebeschaffungen schriftlich niederzulegen und zur Gemeinderatssitzung einzureichen.
TOP 8: Sonstige Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 7.2.2023
- Angebot der Fa. Zach (zertifizierte Meldestelle) vom 10.12.2022
wurde angenommen
- Ebenso wurde das Angebot der Firma Zach betreffend eine Preisanpassung für Trinkwasser, Kläranlage und Pumpstation angenommen.
- Eine Rangrücktrittserklärung Pienzenau V wurde genehmigt
- Die Anpassung des Wärmepreises Der Biostrom Alxing UG wurde genehmigt.
TOP 9: Bekanntgaben
Bankette sollen saniert werden; eine Begehung der Örtlichkeiten mit dem Gemeinderat
erfolgt am Sonntag, den 12.3.2023 ab 9:00 Uhr. Treffen vor der Gemeindekanzlei
TOP 10: Anfragen
keine
Gemeinderatssitzung vom 07.02.2023
Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Ohne GRe Liebl, Stürzer und Weinhart
TOP 1: Bürgeranfragen: keine
TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
B: Einstimmig (ohne Grünfelder und Pröbstl)
TOP 3: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in
eine landwirtschaftliche Werkstätte und Lager sowie Errichtung eines
überdachten Lagers im nördlichen Bereich, Lindenstraße 5, Alxing
B: einstimmig:
Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung wird erteilt. Für
das Vorhaben sind insgesamt 2 Kfz-Stellplätze nachzuweisen bzw. herzustellen.
TOP 4: Haushalt Grundschule Alxing
B: einstimmig:
Der Gemeinderat stimmt den Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 der
Grundschule Moosach-Alxing mi einer Gesamtsumme von 8.500 € sowie den
geplanten langfristigen Haushaltsplanungen zu.
TOP 5: Sonstige Bekanntmachungen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.1.2023
Notarurkunde – Aufhebung Grundabtretung, Pienzenau
TOP 6: Bekanntgaben
Die alte Kehrmaschine wurde für 650,00 € verkauft
Die Ergebnisse der Grundwassermessstellen wurden den Gemeinderäten
bekannt gegeben Verkehrslage Taglaching – Ausfahrten von den neuen Häusern
in Richtung Kirchseeon ist schwierig und unfallgeneigt, aber da kann man nichts ändern
Vereinbarung mit Fa. Ritterswürden über Verwendung eines Räumgeräts
soll abgeschlossen werden.
TOP 7: Anfragen
GRin Heiler berichtet über eine Sitzung der Ökomodellregion an der sie teilgenommen hat.
Gemeinderatssitzung vom 10.1.2023
Bei dem nachfolgenden Gedächtnisprotokoll zur Gemeinderatssitzung handelt es sich um eine persönliche Niederschrift von Angela Felzmann-Gaibinger, die ihre Eindrücke von der Sitzung wiedergeben. Das offizielle Protokoll wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Ohne GRe Weinhart, Grünfelder und Pröbstl
TOP 1: Bürgeranfragen: keine
TOP 2: Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
B: Einstimmig (ohne Stürzer)
Nunmehr kommt GR Weinhart hinzu
Leonhard und Barbara Neuner stellen das Projekt Öko-Modellregion, das vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ausgeschrieben wurde, vor.
Bei einer Aufnahme in das Projekt erhalten Gemeindeverbünde in Bayern die Chance, zukunftsfähige Projekte zum Ausbau des ökologischen Landbaus und der Verarbeitung und Vermarktung von regionalen Bioprodukten in ihren Kommunen umzusetzen und gleichzeitig das ökologische Bewusstsein von Bevölkerung und politisch verantwortlichen Gremien in den ländlichen Räumen zu stärken.
Das Projekt ist zunächst auf 2 Jahre angelegt und kann sodann ggf. um weitere 3 Jahre verlängert werden.
Auf die Gemeinde Bruck kommt jährlich ein finanzieller Beitrag von maximal 5.000,00 € zu.
Die Gemeinden haben ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht bei allen geplanten Projekten.
Die Gemeinden Glonn, Baiern und Moosach haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt.
B: (6:4 Stimmen)
Die Gemeinde Bruck beteiligt sich an dem Projekt „Staatlich anerkannte Öko-Modellregionen“
TOP 4: Bauantrag zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in 6
Wohneinheiten und Schreinerei sowie Neuerrichtung einer Tennen Auffahrt mit
Kürzung des Holzschuppens, Hamberg 4
B: einstimmig
Das gemeindliche Einvernehmen zur vorliegenden Planung wird erteilt.
TOP 5: Beantwortung der Fragen der Offenen Politik in Bruck
TOP 6: Bekanntgaben
a) Haushalt Kindergarten 2022/2023, liegt im üblichen Rahmen
b) Planung der Ganztagesbetreuung an der Grundschule Alxing erst nach Erlass der Verwaltungsvereinbarung; Gemeinderätin Dengl bat hierzu jedoch bereits jetzt Vorgespräche mit Bgm. Eisenschmid (Moosach) zu führen.
c) Rufbus: Informationen hierzu liegen in der Gemeindekanzlei aus und sind auf der Internetseite der Gemeinde aufgeführt: https://gemeinde-bruck.de/aktuelle-meldungen.html/neue-ruftaxi-linien-fuer-ebersberg.html
TOP 7: Anfragen
Keine